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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark an der Autobahn"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.06.2019 den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark an der Autobahn" mit Begründung in der Fassung vom 16.05.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark an der Autobahn" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich von Oy und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 3302 (Teilfläche), 3302/1, 3302/10, 3302/11, 3302/14, 3305/1 und 3306/1. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 16.05.2019 liegt in der Zeit

vom 24.06.2019 bis 26.07.2019

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer 6, 1 Obergeschoss, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montagnachmittag von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr und Mittwochnachmittag von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 16.05.2019 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/ Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Hauptstraße 28 im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Abgesehen von der o.g. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit grundsätzlich Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer 7, 1. Obergeschoss, während der oben genannten, allgemeinen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.

Oy-Mittelberg, den 06.06.2019
gez.

Theo Haslach

Erster Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von Niederschlagswasser in den Faistenoyer Bach aus dem Knotenpunkt bei Haslach mit Neubau Geh- und Radweg
Antragsteller: Freistaat Bayern
Staatliches Bauamt Kempten, Rottachstr. 13, 87439 Kempten

 

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Knotenpunkt bei Haslach mit Neubau Geh- und Radweg die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Faistenoyer Bach.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

  1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 24.06.2019 bis zum 24.07.2019 bei der Gemeinde, Hauptstraße 28, Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 7, während der allgemeinen Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen,
  2. die Antragsunterlagen auch unter https://www.oberallgaeu.org/bauen_umwelt/verwaltungsverfahren_mit_oeffentlichkeitsbeteiligung heruntergeladen werden können und
  3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
  5. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,       
  6. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Oy-Mittelberg, den 06.06.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 26.11.2018 für das Gebiet "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ in der Fassung vom 26.11.2018 beschlossen. Diese wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung und kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist die Satzung mit Begründung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ einzusehen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 30.04.2019
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung

der Gemeinde Oy-Mittelberg für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Oy-Mittelberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab: im Verwaltungshaushalt mit den Einnahmen und Ausgaben von 10.094.272,00 € im Vermögenshaushalt mit den Einnahmen und Ausgaben von 7.512.350,00 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 380 v.H. 2. Grundsteuer B (für die übrigen Grundstücke) 380 v.H. 3. Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag) 360 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Gemeinde Oy-Mittelberg
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

 

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung der Gemeinde Oy-Mittelberg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushaltsplan 2019 und seinen Anlagen am 18.03.2019 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde dem Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 26.03.2019 vorgelegt und mit deren Schreiben vom 09.04.2019 bestätigt.

Die Haushaltssatzung 2019 liegt mit dem Haushaltsplan während der Dauer Ihrer Gültigkeit im Rathaus Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28,
Abteilung Finanzverwaltung (Zimmer 4 - EG) zur Einsicht bereit oder alternativ über die Homepage der Gemeinde Oy-Mittelberg unter der Rubrik
Gemeindepolitik – Finanzen & Steuern.

Grundsteuer und Hundesteuer

für das Kalenderjahr 2019

 

Im Rahmen der Bestätigung des Haushaltes 2019 der Gemeinde Oy-Mittelberg durch das Landratsamt Oberallgäu ergeht hiermit folgende

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019:


Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.


Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Jahreszahler haben den Gesamtbetrag der Steuer am 01.07. zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.


Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Festsetzung und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide wird hiermit gemäß § 10 der Hundesteuersatzung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die Hundesteuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Sie erhalten in den nächsten Jahren keinen weiteren Bescheid, außer bei Änderungen der Steuermerkmale (Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht oder bei Neuanmeldung eines Hundes).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Hundesteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Hundesteuer wird jeweils am 15.05. eines jeden Jahres fällig. Die Hundesteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Hundesteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Grundsteuerfestsetzung und/oder gegen die Hundesteuerfestsetzung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen* Form.

  1. Wenn Sie Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist einzulegen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
  2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) zu erheben.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: *Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). [Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Haslach – westliche Dorfstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 08.04.2019 für das Gebiet "Haslach – westliche Dorfstraße" den Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ in der Fassung vom 18.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Oy-Mittelberg, den 12.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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1. Änderung

des Bebauungsplans "Gewerbepark an der Autobahn"

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“

Aufstellungsbeschluss

für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg-Haslach“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haslach – westliche Dorfstraße“ in diesem Bereich