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Amtliche Bekanntmachungen

Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungs-Satzung „Kressen-West“

 Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg beschließt die Aufstellung der Einbeziehungs-Satzung "Kressen-West" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungs-Satzung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches befindet sich ein Teilbereich des Grundstückes mit der Fl.-Nr. 1746, Gem. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
- Einbeziehung einer funktional bereits durch den angrenzenden Innenbereich geprägten Fläche 
- Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

Ziele der Planung:
- Sicherung der gesunden Wohnverhältnisse 
- verträgliche Einbindung der neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
- Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
- Vermeidung von Nutzungskonflikten

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubar-keit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Oy-Mittelberg, den 04.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungs-Satzung „Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg beschließt die Aufstellung der Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetz-buch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungs-Satzung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches befinden sich Teilbereiche der Grundstücke Fl.-Nr. 4531/1, 4530 und 4532 sowie das Grundstück Fl.Nr. 4531/2 Gem. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
- Einbeziehung einer funktional bereits durch den angrenzenden Innenbereich geprägten Fläche 
- Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

Ziele der Planung:
- Sicherung der gesunden Wohnverhältnisse 
- verträgliche Einbindung der neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
- Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
- Vermeidung von Nutzungskonflikten

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Oy-Mittelberg, den 04.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Einbeziehungssatzung "Oy-Kressener Straße"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2017 den Entwurf zur Einbeziehungs-Satzung "Oy - Kressener Straße" mit Begründung in der Fassung vom 19.05.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Oy der Gemeinde Oy-Mittelberg und umfasst das Grundstück mit der Fl.Nrn. 3236 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebil-deten Lageplan dargestellt.

Der überarbeitete Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.05.2017 liegt in der Zeit vom

04.07.2017 bis 19.07.2017

nochmals im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer-Nr. 6, OG während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Mittwoch von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.)

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entspre-chend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes, insbesondere zur Änderung der Aus-gleichsmaßnahme handelt, wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass die Verkürzte Ausle-gungsfrist von zwei Wochen maßgeblich ist und die Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können.

Diese sind im Einzelnen:

- Änderung der externen Ausgleichsfläche (Streichung der alten Fläche (Teil der Fl.-Nr. 3236/4); Aufnahme einer gleich großen neuen Fläche (Teil der Fl.-Nr. 3270) mit identischen Pflanzmaßnahmen)

- Redaktionelle Änderungen bei der Begründung

Oy-Mittelberg, den 20.06.2017


gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

BEKANNTMACHUNG
nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung und ist von keinen Voraussetzungen abhängig. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg Einwohnermeldeamt, EG Zi.-Nr. 2, Tel. 08366/9842-20

Oy-Mittelberg den 13.01.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister