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Amtliche Bekanntmachungen

Frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit

nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterzollhaus“

Für die vorgenannten Planungsbereiche (siehe auch beigefügter Lageplan) soll der Bebauungsplan „Unterzollhaus“ aufgestellt werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2019 den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Unterzollhaus“ in der in der Sitzung ergänzten Fassung vom 22.07.2019 gebilligt und im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bestimmt.

Der Vorentwurf (Planzeichnung und Satzung) sowie die „zweidimensionale Wasserspiegelberechnung“ vom Juli 2018 für diesen Bereich liegt in der Zeit vom

23. September bis 23. Oktober 2019

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer 6 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Mittwoch von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr).

In dieser Zeit können sich die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bzw. über voraussichtliche Auswirkungen der Planungen informieren. Im Rahmen dieses Informationstermins besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Gleichzeitig können die wesentlichen Inhalte der Auslegung auf der gemeindlichen Homepage eingesehen werden (https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/).

Im Zuge des weiteren Bauleitplanverfahrens wird der Planentwurf zu gegebener Zeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt; hierbei kann dann jedermann Anregungen und Bedenken innerhalb der vorgegebenen Fristen vortragen. Hierauf wird durch eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung rechtzeitig hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 10.09.2019

gez.
Gudrun Steiner
Zweite Bürgermeisterin

Aufstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“ sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg I“ in diesem Bereich

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.08.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg I “ sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mittelberg - Mühlbachblick“ beschlossen und leitet hiermit das notwendige Verfahren ein. Der künftige Geltungsbereich für beide Bebauungsplanverfahren, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke bzw. Teilflächen befinden sich innerhalb der räumlichen Geltungsbereiche: Fl.Nrn 641/1, 638, 19/5 570/4, jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung

Die Planung wird erforderlich, um die notwendigen Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs auszuweisen und ausreichende Wohnbauflächen bereitzustellen, die eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung (auch mittel- bzw. langfristig) gewährleisten. Zielsetzungen der Bauleitplanung ist die Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur, die Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen, die Vermeidung bzw. Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum und die Vermeidung evtl. weiterer Nutzungskonflikte. Aus diesem Grund ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittelberg - Mühlbachblick“ in diesem Bereich erforderlich.

Ziele der Planung:  

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung
  • Berücksichtigung und Erweiterung der vorhandenen Siedlungsstruktur
  • Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen
  • Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten
  • Regelung der Stellplatzsituation am Mittelberger Hof

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt. Das Ergebnis (Umweltbericht) wird gemeinsam mit der Begründung zum Entwurf gemäß § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes (UVPG) ist nicht erforderlich.

 

Oy-Mittelberg, den 27.08.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss

zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg - Mühlbachblick"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner Sitzung am 26.08.2019 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des künftigen Bebauungsplangebietes „Mittelberg - Mühlbachblick" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke bzw. Teilflächen hiervon befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nr. 641/1, 638, 19/5, jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden: 

  • Darstellung einer Wohnbaufläche für die überwiegend ortsansässige Bevölkerung zur Erhaltung einer ausgewogenen Einwohnerzusammensetzung 
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich 
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 27.08.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 26.11.2018 für das Gebiet "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ in der Fassung vom 26.11.2018 beschlossen. Diese wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung und kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist die Satzung mit Begründung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ einzusehen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 30.04.2019
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Haslach – westliche Dorfstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 08.04.2019 für das Gebiet "Haslach – westliche Dorfstraße" den Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ in der Fassung vom 18.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Oy-Mittelberg, den 12.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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1. Änderung

des Bebauungsplans "Gewerbepark an der Autobahn"

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“

Aufstellungsbeschluss

für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg-Haslach“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haslach – westliche Dorfstraße“ in diesem Bereich