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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbepark West"

Das Landratsamt Oberallgäu hat den von dem Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg am 24.02.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbepark West" mit Bescheid vom 30.05.2022 auf Grund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist der beiliegende Lageplan maßgebend. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht bei der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 12, 87466 Oy-Mittelberg, Zi.Nr. 1.06, OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zudem ist der Flächennutzungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/flaechennutzungsplaene/ eingestellt und einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und/oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Oy-Mittelberg, den 17.06.2022
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze;

Einleitung von Niederschlagswasser aus der Erweiterung West des Gewerbegebiets Oy in den Schwarzenberger Weiher

Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 12, 87466 Oy-Mittelberg

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus der Erweiterung West des Gewerbegebiets Oy die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den in den Schwarzenberger Weiher.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom

27.06.2022 bis zum 28.07.2022

bei der Gemeinde, Hauptstraße 12, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 01.06. während der Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen,

2. die Antragsunterlagen auch unter www.oberallgaeu.org/landkreis-politik-kommunales-ehrenamt/oeffentliche-bekanntmachungen heruntergeladen werden können und
3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
5. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Oy-Mittelberg, den 07.06.2022
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung über die Widmung einer öffentlichen Straße

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30.05.2022 beschossen, nachfolgende Straße als Ortsstraße zu widmen:

a) Ortsstraße Nr. 12 in Mittelberg (Am Mühlbachblick)

Das Grundstück 638/10, Gmkg. Mittelberg in Mittelberg wird als Ortsstraße Nr. 12 gewidmet. Anfangspunkt ist im Westen die „Faistenoyer Straße“ Fl.Nr. 641/1, der Endpunkt ist der im Nordosten liegende „Mittelburgweg“ Fl.Nr. 19/5. Die Länge beträgt insgesamt ca. 160 m. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Oy-Mittelberg.

Die Widmung wird am Tag nach Ihrer Bekanntgabe wirksam und kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus in Oy, Hauptstraße 12, Zimmer-Nr. 1.06., eingesehen werden.

Oy-Mittelberg, den 02.06.2022
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug des Baugesetzbuches;

4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ (Entwurf) Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat von Oy-Mittelberg hat in der Sitzung vom 23.05.2022 für die am südwestlichen Ortsrand der Ortslage Petersthal, nördlich der Thalstraße und westlich der Kirche „St. Peter und Paul“ liegenden Grundstücke Flur Nrn. 118/1, 118/2 und 118/3 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 114 (Thalstraße), jeweils Gemarkung Petersthal, (Teilbereich „A“) sowie die am nordöstlichen Ortsrand von Petersthal, westlich der Straße „Im Leer“ liegenden Grundstücke Flur Nrn. 219 und 225/28 sowie Teilflächen der Grundstücke Fl. Nrn. 225 und 225/6 (Im Leer), jeweils Gemarkung Petersthal, (Teilbereich „B“) die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ beschlossen und das Verfahren hierzu eingeleitet. Mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes wurde die Arnold Consult AG in 86438 Kissing beauftragt.

Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch die Vorschriften über die Überwachung (gemäß § 4 c BauGB, „Monitoring“) sind nicht anzuwenden. Ziel der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ ist für den Teilbereich „A“ die Errichtung einer neuen Heizzentrale und damit Umsetzung eines Nahwärmenetzes für den Ortsteil Petersthal. Daneben sollen auf dem überplanten Areal am südwestlichen Ortsrand von Petersthal auch die in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits umgesetzten gemeindlichen Bauvorhaben (Feuerwehrhaus, Vereinsstadel etc.) planungsrechtlich geordnet und gesichert werden. Für den Teilbereich „B“ soll im Zuge der Änderungsplanung eine wohnbauliche Arrondierung (Errichtung eines Einfamilienhauses) am nordöstlichen Ortsrand der Ortslage Petersthal planungsrechtlich gesichert werden. Zur Gewährleistung einer angemessenen Erschließung der einzelnen Nutzflächen werden die öffentlichen Verkehrsflächen der Thalstraße (Teilbereich „A“) bzw. der Straße Im Leer (Teilbereich „B“) teilweise in den Umgriff der einzelnen Änderungsbereiche mit einbezogen. Der vom Gemeinderat am 23.05.2022 gebilligte Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung (Teil C), jeweils in der Fassung vom 23.05.2022, liegt im Rathaus Oy, Hauptstraße 12, in der Zeit

vom 20. Juni 2022 bis einschließlich 22. Juli 2022

im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 a BauGB zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. In diesem Zeitraum besteht während der bekannten Dienstzeiten die Möglichkeit sich über die allgemeinen Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ zu unterrichten und Anregungen sowie Hinweise zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Darüber hinaus können die Unterlagen auch auf der Homepage der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/  eingesehen werden.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art.13 und 14 DSGVO“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Oy-Mittelberg, den 30.05.2022
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Information zu den Bodenrichtwerten zum Stand 01.01.2022

Die Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke wurden mit Stand vom 01.01.2022 durch den Gutachterausschuss des Landratsamtes Oberallgäu neu ermittelt bzw. aktualisiert. Aufgrund § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Boden-richtwerte nach dem Baugesetzbuch und der Umlegungsausschussverordnung sind die Boden-richtwerte öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Auslegung erfolgt vom

13.06.2022 bis zum 13.07.2022

während den allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, 1. OG, Zimmer-Nr. 1.06. Interessierte Bür-ger erhalten in diesem Zeitraum Auskunft zu den aktuellen Bodenrichtwerten. Ebenso besteht in dieser Zeit die Möglichkeit zur Einsichtnahme über https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/

Die nächste Richtwertfestsetzung wird der Gutachterausschuss voraussichtlich zum 01.01.2024 vornehmen.

gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug des Baugesetzbuches;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung vom 04.04.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich (siehe Lageplan) des Bebauungsplanes „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ umfasst Teilflächen der Grundstücke: Fl.Nrn. 10/1 (Am Vogatsbichel), 273 und 279 (Alois-Wagner-Straße), Gemarkung Mittelberg, zwischen der Alois-Wagner-Straße (tlw. einschließlich) und der Straße Am Vogatsbichel (tlw. einschließlich) am östlichen Rand der Ortslage Mittelberg. Der obige Lageplan vom 04.04.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, im Bauamt, Hauptstraße 12, in 87466 Oy-Mittelberg, während der allgemeinen Öffnungszeiten bzw. auf der Internetseite der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/  werden.

Verfahrensart
Der Bebauungsplan „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ wird infolge der Lage der wohnbaulich zu entwickelnden Flächen zu benachbarten, bereits bestehenden Siedlungsgebieten und der Plangebietsgröße im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ nach § 13b i. V. m. § 13a BauGB durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch die Vorschriften über die Überwachung (gemäß § 4 c BauGB, „Monitoring“) sind nicht anzuwenden.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Am östlichen Ortsrand des Ortsteiles Mittelberg soll auf einer Teilfläche des bislang noch landwirtschaftlich genutzten Grundstückes Flur Nr. 273, Gemarkung Mittelberg, eine angemessene wohnbauliche Abrundung der in Nachbarschaft bereits vorhandenen Wohnbebauung realisiert werden. Die wohnbaulich zu entwickelnde Teilfläche des Grundstückes Flur Nr. 273 liegt planungsrechtlich im sogenannten baulichen Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Die angestrebte wohnbauliche Nutzung ist demzufolge aktuell in diesem Bereich der Ortslage Mittelberg derzeit nicht möglich. Ziel des Bebauungsplanes „Mittelberg - Am Vogatsbichel“ ist die planungsrechtliche Sicherung der geplanten wohnbaulichen Entwicklung am östlichen Ortsrand von Mittelberg sowie der in diesem Zusammenhang erforderlichen Grün- und Erschließungsstrukturen. Im Bebauungsplan sollen die künftigen Wohnbauflächen als „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.

Oy-Mittelberg, den 23.05.2022

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug des Baugesetzbuches;

Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung vom 04.04.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich (siehe Lageplan) des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ umfasst das ca. 1,9 ha große Grundstück Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal, westlich der Ortslage Oberzollhaus und der Bundesautobahn A 7 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze zum Markt Sulzberg. Der obige Lageplan vom 04.04.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, im Bauamt, Hauptstraße 12, in 87466 Oy-Mittelberg, während der allgemeinen Öffnungszeiten bzw. auf der Internetseite der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/  werden.

Verfahrensart
Der Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ wird im sogenannten Regelverfahren mit zweistufigem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Beteiligung, öffentliche Auslegung / erneute Beteiligung) und Umweltbericht durchgeführt.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Im Bereich Oberzollhaus - Stellenmoos wurden in den vergangenen Jahren entlang der Bundesautobahn A 7 bereits mehrere Freiflächenphotovoltaikanlagen umgesetzt. Der Gemeinde Oy-Mittelberg liegt nun eine Anfrage zur Errichtung einer weiteren derartigen Anlage auf dem Grundstück Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal, vor. Dieses Grundstück ist bislang als baulicher Außenbereich nach § 35 BauGB einzustufen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ ist die langfristige, planungsrechtliche Sicherung der geplanten Nutzung von erneuerbarer Energie (Freiflächenphotovoltaikanlage) einschließlich der hierfür erforderlichen Grünflächen und Erschließungsanlagen im Bereich des Grundstückes Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal. Das gesamte Plangebiet soll in diesem Zusammenhang als Sonstiges Sondergebiet im Sinne des § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Freiflächenphotovoltaikanlage“ festgesetzt werden.

Oy-Mittelberg, den 23.05.2022

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug des Baugesetzbuches;

Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer“ Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung vom 23.05.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich (siehe Lageplan) des Änderungsbereiches“ umfasst in der Gemarkung Petersthal für

Teilbereich „A“: Flur Nrn. 114 (Thalstraße, tlw.), 118/1, 118/2 und 118/3;
Teilbereich „B“: Flur Nrn. 219, 225 (tlw.), 225/6 (Im Leer, tlw.) und 225/28.

Der beiliegende Lageplan vom 23.05.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer““ ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes kann im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, im Bauamt, Hauptstraße 12, in 87466 Oy-Mittelberg, während der allgemeinen Öffnungszeiten bzw. auf der Internetseite der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/ werden.

Verfahrensart
Der Bebauungsplan „Petersthal – Im Leer“ wird infolge der Lage der wohnbaulich zu entwickelnden Flächen zu benachbarten, bereits bestehenden Siedlungsgebieten und der Plangebietsgröße im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ nach § 13a BauGB durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch die Vorschriften über die Überwachung (gemäß § 4 c BauGB, „Monitoring“) sind nicht anzuwenden.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Zur Umsetzung eines Nahwärmenetztes im Ortsbereich Petersthal soll nördlich der Vereinsstadels im rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Petersthal - Im Leer“ in diesem bislang als „öffentliche Grünfläche“ für eine potentielle Friedhofserweiterung dargestellten Fläche eine Heizzentrale entstehen. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Heizzentrale muss der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Petersthal - Im Leer“ im betreffenden Bereich geändert werden. Im Zuge dieser Änderung soll der Bebauungsplan auch hinsichtlich des bereits bestehenden Vereinsstadels, des Feuerwehrhauses und der Parkplatzfläche planungsrechtlich konkretisiert und angepasst werden. Neben der planungsrechtlichen Sicherung einer neuen Heizzentrale soll im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes auf einem weiteren Teilbereich am östlichen Ortsrand von Petersthal, nördlich der Straße Im Leer, die Errichtung eines Einfamilienhauses für eine örtliche Familie ermöglicht werden.

Oy-Mittelberg, den 24.05.2022

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“

Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung vom 04.04.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oy-Mittelberg im Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich (siehe Lageplan) der 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ umfasst das ca. 1,9 ha große Grundstück Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal, westlich der Ortslage Oberzollhaus und der Bundesautobahn A 7 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze zum Markt Sulzberg. Der obige Lageplan vom 04.04.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ ist Bestandteil des Änderungsbeschlusses. Der räumliche Geltungsbereich der 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes kann im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, im Bauamt, Hauptstraße 12, in 87466 Oy-Mittelberg, während während der allgemeinen Öffnungszeiten bzw. auf der Internetseite der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https://www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/  werden.

Verfahrensart
Die 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes für den Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ wird im sogenannten Regelverfahren mit zweistufigem Beteiligungsverfahren (frühzeitige Beteiligung, öffentliche Auslegung / erneute Beteiligung) und Umweltbericht durchgeführt.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Änderung
Im Bereich Oberzollhaus - Stellenmoos wurden in den vergangenen Jahren entlang der Bundesautobahn A 7 bereits mehrere Freiflächenphotovoltaikanlagen umgesetzt. Der Gemeinde Oy-Mittelberg liegt nun eine Anfrage zur Errichtung einer weiteren derartigen Anlage auf dem Grundstück Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal, vor. Dieses Grundstück ist bislang als baulicher Außenbereich nach § 35 BauGB einzustufen und im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Oy-Mittelberg derzeit vorwiegend noch als „Fläche für die Landwirtschaft“ bzw. „Fläche mit besonderer ökologischer orts- oder landschaftsgestalterischer Bedeutung“ dargestellt. Ziel der 13. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich der „PV-Freiflächenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos“ ist die langfristige, planungsrechtliche Sicherung der geplanten Nutzung von erneuerbarer Energie (Freiflächenphotovoltaikanlage) einschließlich der hierfür erforderlichen Grünstrukturen im Bereich des Grundstückes Flur Nr. 522, Gemarkung Petersthal. Das gesamte Änderungsgebiet soll in diesem Zusammenhang im Flächennutzungsplan als Sonstiges Sondergebiet im Sinne des § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Freiflächenphotovoltaikanlage“ dargestellt werden.

Oy-Mittelberg, den 23.05.2022

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze;

Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus Mischwasserentlastungsanlagen des Abwasserverbandes Kempten in den Mitgliedsgemeinden des Landkreises Oberallgäu
Antragsteller: Abwasserverband Kempten, Griesösch 1, 87493 Lauben

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser aus Mischwasserentlastungsanlagen des Abwasserverbandes Kempten in den Mitgliedsgemeinden des Landkreises Oberallgäu die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom

24.01.2022 bis zum 24.02.2022

bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 7, 1. OG während der allgemeinen Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen,
2. die Antragsunterlagen auch unter www.oberallgaeu.org/landkreis-politik-kommunales-ehrenamt/oeffentliche-bekanntmachungen heruntergeladen werden können und
3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
5.a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Oy-Mittelberg, den 04.01.2022
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben;

Freiwilliger Landtausch Sulzberg 1
Markt Sulzberg, Landkreis Oberallgäu

Das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben hat am 12.08.2021 in der Gemarkung 7684 Sulzberg einen freiwilligen Landtausch nach §§ 103a – 103i des Flurbereinigungsgesetzes -FlurbG- angeordnet. An dem Verfahren sind dasFlurstück 7817 Gemarkung Mittelberg sowie das Flurstück 2623 Gemarkung Sulzberg beteiligt.

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber von dem freiwilligen Landtausch betroffen werden, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten – gerechnet vom ersten Tag dieser Bekanntmachung – beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Dr.-Rothermel-Str. 12, Postfach 11 63, 86369 Krumbach (Schwaben) anzumelden. Die Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, kann das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Krumbach, den 29.11.2021

gez.

K. Kneißl
Techn. Amtsrätin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick"

und der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner Sitzung am 20.09.2021 den Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I" in der Fassung vom 10.09.2021 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Dieser Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) aufgestellt worden ist.

Der Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"– bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg) Zimmer 7, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter  https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 12.10.2021
gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

zum einfachen Bebauungsplan "Kressen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 06.09.2021 für den zentralen Bereich des Ortsteils Kressen den einfachen Bebauungsplan „Kressen“ in der Fassung vom 06.09.2021 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der einfache Bebauungsplan „Kressen“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg) Zimmer 7, OG während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zudem können die Planunterlagen des in Kraft getretenen Bebauungsplans mit Begründung im Internet unter https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ eingesehen werden.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 12.10.2021
gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Erschließung des Baugebietes „Mittelberg – Mühlbachblick“

Information zum Baubeginn und erforderliche Straßensperrungen

Aufgrund der guten Witterung in den vergangenen Wochen kommen die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet gut voran. Nach der Abtragung des Oberbodens Ende August wurden in den ver-gangenen Wochen die zukünftigen Regen- und Abwasserleitungen sowie die zugehörigen Schäch-te im Erschließungsgebiet verlegt. Die bereits für den Beginn der Arbeiten angekündigte Vollsper-rung der „Faistenoyer Straße“ war aufgrund der guten Organisation durch die Baufirma bisher nicht erforderlich. Ab

Montag, den 04.10.2021

wird diese jedoch aufgrund der notwendigen Anschlussarbeiten an die bestehenden Kanal- und Wasserleitungen sowie für Straßenbauarbeiten bis voraussichtlich Mitte November notwendig. Die Umleitung erfolgt über Oy.

Auch die Mühlbachstraße wird abhängig vom Baufortschritt zeitweise zwischen der Einmündung „Faistenoyer Straße“ und der Einmündung „Mittelburgweg“ voll gesperrt.

Wir danken – auch im Namen der bauausführenden Firma - für das Verständnis und die Unterstützung während den unvermeidbaren, baubedingten Beeinträchtigungen.

Oy-Mittelberg, den 27.09.2021
gez.
Theo Haslach, Erster Bürgermeister

Straßenbau in der Hauptstraße

Vollsperrung im Teilabschnitt des neuen Rathauses

In einem weiteren Straßenbauabschnitt und im baulichen Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau wird

ab Montag, den 13. September 2021

die Hauptstraße in einem Teilabschnitt zwischen dem St. Anna Platz bis zur Einfahrt in die Kressener Straße vollständig gesperrt. Auf die Dauer von ca. 6 bis 8 Wochen erfolgt eine Umleitung über die fertiggestellte Haager Straße und die Kressener Straße. Als großräumige Umleitung steht die Ortsumfahrung zur Verfügung. Wir empfehlen deshalb, zur Reduzierung des Umleitungsverkehrs, die Umfahrung über die B 310 bzw. St 2520 oder die Umfahrung über Mittelberg in Richtung Petersthal zu nutzen. Die Fußwegverbindung entlang der Hauptstraße wird soweit wie möglich weiterhin offen gehalten.

Wir bitten alle Anlieger und Verkehrsteilnehmer, auch im Namen der bauausführenden Firmen um Verständnis für die unvermeidbaren baubedingten Beeinträchtigungen und bemühen uns, die Sperrzeit möglichst zu begrenzen. Danke für Ihre Unterstützung.

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg Mühlbachblick"


Das Landratsamt Oberallgäu hat den von dem Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg am 28.09.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg Mühlbachblick" mit Bescheid vom 15.02.2021 auf Grund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist der beiliegende Lageplan maßgebend.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht bei der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zi.Nr. 7, OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der Flächennutzungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/flaechennutzungsplaene/ eingestellt und einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und/oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Oy-Mittelberg, den 23.02.2021

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Grundsteuer und Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Im Rahmen der Bestätigung des Haushaltes 2020 der Gemeinde Oy-Mittelberg durch das Landratsamt Oberallgäu ergeht hiermit folgende
Öffentliche Bekanntmachung


Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020:

Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Jahreszahler haben den Gesamtbetrag der Steuer am 01.07. zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Festsetzung und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide wird hiermit gemäß § 10 der Hundesteuersatzung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die Hundesteuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Sie erhalten in den nächsten Jahren keinen weiteren Bescheid, außer bei Änderungen der Steuermerkmale (Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht oder bei Neuanmeldung eines Hundes).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Hundesteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Hundesteuer wird jeweils am 15.05. eines jeden Jahres fällig. Die Hundesteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Hundesteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Grundsteuerfestsetzung und/oder gegen die Hundesteuerfestsetzung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen(1) Form.

  1. Wenn Sie Widerspruch einlegen:
    Der Widerspruch ist einzulegen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

  2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben:
    Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) zu erheben.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorgung Oy"

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorgung Oy"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Gemeinderats-Sitzung am 06.07.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Nahversorgung Oy" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke, bzw. deren Teilflächen mit den Fl.Nrn. 3594/4, 3589, 3589/2 und 3594, Gemarkung Mittelberg.

Erfordernis der Planung:

Der Vorhabenträger, die „Konzeptbau Bauträger und Internationale Immobilien GmbH, Kaufbeuren (kurz. „Konzeptbau“) beabsichtigt im Ortsteil Oy einen neuen Einzelhandelsmarkt mit integrierter Bank-Servicestelle und zugehörigen Pkw-Stellplätzen zu errichten.

Dafür ist geplant, die bestehenden Gebäude auf den oben genannten Grundstücken abzureißen und durch einen entsprechenden Neubau zu ersetzen.  

 

Ziele der Planung:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens

  • Erhalt der Siedlungsstruktur
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Weiterhin kann gemäß § 13a von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim gemeindlichen Bauamt, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, 1. OG, Zimmer 7 während der nachfolgenden, allgemeinen Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag von        09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag                                  14:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Mittwoch                               14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Äußerungen zur Planung können im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat abgegeben werden; dieser Zeitraum wird zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt gemacht. Der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren wird hiermit gem. § 13 a i.V.m. § 13 a BauGB ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Oy-Mittelberg, den 07.07.2020

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister