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Amtliche Bekanntmachungen

Freiwillige Feuerwehr Schwarzenberg

Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Am Sonntag, den 09. Feb. 2020 findet um 10:00 Uhr im Gasthof Hirsch in Schwarzenberg die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenberg, sowie die Neuwahl des Ersten Kommandanten statt.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes (BayFwG) ist der Kommandant aus der Mitte der Wahlberechtigten zu wählen. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Feuerwehrkommandant kann werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens 4 Jahre Dienst in einer Feuerwehr geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat.

Wahlvorschläge sind in der Dienstversammlung zu machen. Gewählt wird mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber eine Mehrheit, so findet eine Stichwahl statt. Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde. Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrdienstleistenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Hierzu sind alle Feuerwehrmitglieder herzlich eingeladen.

Oy-Mittelberg, den 20.01.2020

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Freiwillige Feuerwehr Maria Rain

Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Am Sonntag, den 09. Februar 2020, findet um 20:00 Uhr im Pfarrheim Maria Rain die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Maria Rain, sowie die Neuwahlen des Ersten und Zweiten Kommandanten statt.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes (BayFwG) ist der Kommandant aus der Mitte der Wahlberechtigten zu wählen. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Feuerwehrkommandant kann werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens 4 Jahre Dienst in einer Feuerwehr geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat.

Wahlvorschläge sind in der Dienstversammlung zu machen. Gewählt wird mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber eine Mehrheit, so findet eine Stichwahl statt. Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde. Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrdienstleistenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Hierzu sind alle Feuerwehrmitglieder herzlich eingeladen.

Oy-Mittelberg, den 20.01.2020

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Oberzollhaus – Unterzollhaus“

Bereits mit Veröffentlichung vom 16.12.2016 wurde für das nachfolgende Bauleitplanverfahren der Aufstellungsbeschluss bekanntgemacht. Im Zuge des Verfahrens wurde festgestellt, dass dieser wie nachfolgend dargestellt zu ergänzen und erneut bekannt zu machen ist.

Aufstellungsbeschluss:
Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 28.11.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberzollhaus – untere Füssener Straße“, jetzt Bebauungsplan „Oberzollhaus- Unterzollhaus“ beschlossen. Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 1428/1, 1428, 6111,1425, 1426, 1427, 1406, 1408, 1411, 1412, 1423, 1418/1, 1424, 1414, 1415, sowie Teilflächen aus Fl.Nrn 1416, 1417, 1418, 1422, 1426/1, 1634 Gemarkung Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
Der Wohnraumbedarf wird durch mehrere Anfragen im Ortsbereich von Oberzollhaus bestätigt. Die Nachverdichtung im unteren Bereich von Oberzollhaus wird deshalb angestrebt. Allerdings machen die eingereichten Anfragen deutlich, dass sich die beantragten Baukörper hinsichtlich der Gebäudehöhe, -kubatur und –stellung nicht in die gewachsene, umgebende Siedlungsstruktur einfügen. Zudem kommt es im Bereich des geplanten Bebauungsplangebietes bei Starkregen teilweise zu erheblichen Überschwem-mungen von verschiedenen Grundstücken. Es ist daher notwendig, die bauliche Entwicklung bedarfsorientiert unter Berücksichtigung der städtebaulichen Grundsätze und einer geregelten Oberflächenwasserableitung zu steuern.
Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Ziele der Planung:

  • Verträgliche Einbindung einer zusätzlich neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum (u.a. Hochwassergefahr)
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Innenentwicklung nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Auch kann grundsätzlich von der nach § 3 erforderlichen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim gemeindlichen Bauamt, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, 1. OG, Zimmer 7 während der nachfolgenden, allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Äußerungen zur Planung können im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat abgegeben werden; dieser Zeitraum wird zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt gemacht.

Der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Hinweise:
Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Die baurechtliche Beurteilung ändert sich erst mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.

Oy-Mittelberg, den 12.12.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes

Aufgrund § 17 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 BauGB hat der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg in seiner Sitzung am 09.12.2019 folgende

Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterzollhaus“ (ehem. Bezeichnung „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“) als Satzung

erlassen:

§ 1

Die mit Satzung vom 28.11.2016 erlassene Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterzollhaus“ (ehem. Bezeichnung „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“) wird bis zum 21. Dez. 2020 verlängert.

§ 2

Diese Satzung tritt am 22.12.2019 in Kraft.

Begründung

Gem. § 17 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern, wenn besondere Umstände es erfordern.

Zwischenzeitlich wurde durch das Ing.Büro IWA, Kempten eine zweidimensionale Wasserspiegelberechnung erarbeitet, in welcher die Problembereiche ermittelt und dargestellt wurden. Unter Berücksichtigung dieser Problembereiche hat der planende Architekt für das Bebauungsplangebiet einen Vorentwurf erarbeitet, welcher in der GR-Sitzung am 22.07.2019 vorgestellt und mit einigen Ergänzungen gebilligt wurde. Ursprünglich war der Erlass des Bebauungsplanes „Unterzollhaus für Ende 2019 vorgesehen. Während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Stellungnahmen bis 23.10.2019) wurden jedoch insbesondere vom Landratsamt Oberallgäu sowie vom Wasserwirtschaftsamt Kempten umfangreiche Anregungen und Bedenken gegen die vorgestellte Planung vorgebracht, so dass die Behandlung dieser Bedenken (Abstimmungen müssen erfolgen und Alternativen geprüft werden) und eine Einarbeitung in einen ebenfalls noch auszulegenden Entwurf vor Jahresende nicht mehr möglich ist. Auch die Vielzahl an städtebaulich relevanten Einwendungen und Hinweise aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (vom 23.09.2019 bis 23.10.2019) sind sorgfältig abzuwägen.

Der Ablauf der Veränderungssperre ohne gleichzeitiges Inkrafttreten des Bebauungsplanes birgt das Risiko, dass in einer event. satzungslosen Zeit möglicherweise Bauanträge gestellt werden können, die dem Planungsziel widersprechen und dieses gefährden könnten. Auch aufgrund der erforderlichen gesetzlichen (Zeit)vorgaben (1 Monat öffentliche Auslegung mit vorheriger Ankündigung) ist ein zügiger Bebauungsplan-Abschluss vor Außerkrafttreten der Veränderungssperre nicht möglich.

Aus den o.g. Gründen ist eine erneute Verlängerung der Veränderungssperre bis zur Wirksamkeit des Bebauungsplanes erforderlich. Bereits genehmigte Vorhaben werden durch die Veränderungssperre nicht berührt. Ebenso unterliegen bestehende Vorhaben und Nutzungen dem Bestandschutz. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Unterzollhaus“ tritt die Veränderungssperre außer Kraft.

Oy-Mittelberg, den 10.12.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Oberzollhaus – Ost“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Oberzollhaus - Ost“ beschlossen und leitet hiermit das notwendige Verfahren ein. Der künftige Geltungsbereich für diesen Bebauungsplan, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nr. 1421 sowie Teilflächen der Fl.Nrn. 1430/2, 1418 sowie 1638, jeweils Gemarkung Mittelberg.

Die Planung wird erforderlich, um die notwendigen Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs auszuweisen und ausreichende Wohnbauflächen bereitzustellen, die eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung (auch mittel- bzw. langfristig) gewährleisten. Zielsetzungen der Bauleitplanung ist die Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur, die Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen, die Vermeidung bzw. Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum und die Vermeidung evtl. weiterer Nutzungskonflikte.

Aus diesem Grund ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberzollhaus - Ost“ in diesem Bereich erforderlich.

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Weiterhin wird gemäß § 3 von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim gemeindlichen Bauamt, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, 1. OG, Zimmer 7 während der nachfolgenden, allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Äußerungen zur Planung können im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat abgegeben werden; dieser Zeitraum wird zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt gemacht.

Der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Hinweise

Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Die baurechtliche Beurteilung ändert sich erst mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.

Oy-Mittelberg, den 10.12.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der

1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Autobahn“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 21.10.2019 für das östliche Gebiet des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der Autobahn" die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der Autobahn“ in der Fassung vom 10.10.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der Autobahn“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 22.10.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“ sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg I“ in diesem Bereich

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.08.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg I “ sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mittelberg - Mühlbachblick“ beschlossen und leitet hiermit das notwendige Verfahren ein. Der künftige Geltungsbereich für beide Bebauungsplanverfahren, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke bzw. Teilflächen befinden sich innerhalb der räumlichen Geltungsbereiche: Fl.Nrn 641/1, 638, 19/5 570/4, jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung

Die Planung wird erforderlich, um die notwendigen Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs auszuweisen und ausreichende Wohnbauflächen bereitzustellen, die eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung (auch mittel- bzw. langfristig) gewährleisten. Zielsetzungen der Bauleitplanung ist die Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur, die Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen, die Vermeidung bzw. Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum und die Vermeidung evtl. weiterer Nutzungskonflikte. Aus diesem Grund ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mittelberg - Mühlbachblick“ in diesem Bereich erforderlich.

Ziele der Planung:  

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung
  • Berücksichtigung und Erweiterung der vorhandenen Siedlungsstruktur
  • Planung bedarfsgerechter Grundstücksgrößen
  • Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten
  • Regelung der Stellplatzsituation am Mittelberger Hof

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt. Das Ergebnis (Umweltbericht) wird gemeinsam mit der Begründung zum Entwurf gemäß § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes (UVPG) ist nicht erforderlich.

 

Oy-Mittelberg, den 27.08.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss

zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg - Mühlbachblick"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner Sitzung am 26.08.2019 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des künftigen Bebauungsplangebietes „Mittelberg - Mühlbachblick" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke bzw. Teilflächen hiervon befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nr. 641/1, 638, 19/5, jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden: 

  • Darstellung einer Wohnbaufläche für die überwiegend ortsansässige Bevölkerung zur Erhaltung einer ausgewogenen Einwohnerzusammensetzung 
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich 
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 27.08.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 26.11.2018 für das Gebiet "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ in der Fassung vom 26.11.2018 beschlossen. Diese wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung und kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist die Satzung mit Begründung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ einzusehen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 30.04.2019
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Haslach – westliche Dorfstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 08.04.2019 für das Gebiet "Haslach – westliche Dorfstraße" den Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ in der Fassung vom 18.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Oy-Mittelberg, den 12.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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1. Änderung

des Bebauungsplans "Gewerbepark an der Autobahn"

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“

Aufstellungsbeschluss

für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg-Haslach“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haslach – westliche Dorfstraße“ in diesem Bereich