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Amtliche Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen und der Möglichkeit zur Eintragung in Unterstützungslisten

Bekanntmachung zur Einsicht in das Wählerverzeichnis

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Yoga-Zentrum Maria Rain"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2017 den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungs-planes "Yoga-Zentrum Maria-Rain" mit Begründung in der Fassung vom 10.05.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im am Westrand des Ortsteiles "Maria-Rain", westlich des "Lärchenweges". Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.05.2017 liegt in der Zeit vom

14.08.2017 bis 15.09.2017

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer-Nr. 6 (OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie mittwochs von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durch-geführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt: 

- Umweltbericht in der Fassung vom 10.05.2017 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebens-räume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

- Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines vom 10.08.2016 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Flächensparen), des Landratsamts Oberallgäu (zum Ortsbild sowie zur Gebäudegestaltung, zu Lärm-Immissionen durch die Planung auf die umliegende Bebauung und zur Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung), des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsts Kempten (Allgäu) (zu landwirtschaftlichen Immissionen im Plangebiet) sowie des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (Allgäu) (zur Trinkwasserversorung und Abwasserentsorgung)

- Ergebnisvermerk zum Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 24.10.2016 (insbesondere zu den Themengebieten Hangwasser, Regenrückhaltung und öffentliche Grünflächen)

- Baugrunderkundung Gutachten vom 17.02.2017 der Geo-Consult Allgäu GmbH (zu den Themen Durchgeführte Untersuchungen, Beschreibung der Untergrunverhältnisse, Bodenklassifizierung und Bodenparameter sowie Bauchtechnische Folgerungen)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Oy-Mittelberg, den 31.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Yoga-Zentrum Maria Rain"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.07.2017 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Yoga-Zentrum Maria-Rain" mit Begründung in der Fassung vom 29.06.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im am Westrand des Ortsteiles "Maria Rain", westlich des "Lärchenweges", und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 5103 und 5597. Ein auf Yoga-Therapie spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt in diesem Bereich einen Standort zu eröffnen und möchte ein als Hotel genutztes Gebäude um ein Seminargebäude erweitern. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 29.06.2017 liegen in der Zeit vom

14.08.2017 bis 15.09.2017

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer-Nr. 6 (OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie mittwochs von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durch-geführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

 -    Umweltbericht in der Fassung vom 29.06.2017 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebens-räume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

-  Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines vom 10.08.2016 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zum Flächensparen), des Landratsamts Oberallgäu (zum Ortsbild sowie zur Gebäudegestaltung, zu Lärm-Immissionen durch die Planung auf die umliegende Bebauung und zur Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung), des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsts Kempten (Allgäu) (zu landwirtschaftlichen Immissionen im Plangebiet) sowie des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (Allgäu) (zur Trinkwasserversorung und Abwasserentsorgung

- Ergebnisvermerk zum Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 24.10.2016 (insbesondere zu den Themengebieten Hangwasser, Regenrückhaltung und öffentliche Grünflächen)

-  Baugrunderkundung Gutachten vom 17.02.2017 der Geo-Consult Allgäu GmbH (zu den Themen Durchgeführte Untersuchungen, Beschreibung der Untergrundverhältnisse, Bodenklassifizierung und Bodenparameter sowie Bauchtechnische Folgerungen)

-  Auszug aus dem Durchführungsvertrag in der Fassung vom 28.06.2017

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Oy-Mittelberg, den 31.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze

Erneuerung eines Regenüberlaufes und Neubau eines Regenrückhaltesbeckens für den Mischwasserkanal Mittelberg, Einleitung in den Katzenbach Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 24.07.2017 (AZ: SG 31-641/5N-014/17) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Erneuerung eines Regenüberlaufes und Neubau eines Regenrückhaltesbeckens für den Mischwasserkanal Mittelberg, Einleitung in den Katzenbach erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfach 11 23 43,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

gez.
Heinz-Joachim Pesch

Die genehmigten Planunterlagen können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 6 (OG) wäh-rend der Dienststunden, vom 14.08.2017 bis zum 29.08.2017 eingesehen werden.

Hinweise:
Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden. Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungs-Satzung „Kressen-West“

 Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg beschließt die Aufstellung der Einbeziehungs-Satzung "Kressen-West" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungs-Satzung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches befindet sich ein Teilbereich des Grundstückes mit der Fl.-Nr. 1746, Gem. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
- Einbeziehung einer funktional bereits durch den angrenzenden Innenbereich geprägten Fläche 
- Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

Ziele der Planung:
- Sicherung der gesunden Wohnverhältnisse 
- verträgliche Einbindung der neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
- Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
- Vermeidung von Nutzungskonflikten

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubar-keit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Oy-Mittelberg, den 04.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungs-Satzung „Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg beschließt die Aufstellung der Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetz-buch (BauGB)). Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungs-Satzung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches befinden sich Teilbereiche der Grundstücke Fl.-Nr. 4531/1, 4530 und 4532 sowie das Grundstück Fl.Nr. 4531/2 Gem. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
- Einbeziehung einer funktional bereits durch den angrenzenden Innenbereich geprägten Fläche 
- Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung

Ziele der Planung:
- Sicherung der gesunden Wohnverhältnisse 
- verträgliche Einbindung der neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
- Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
- Vermeidung von Nutzungskonflikten

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Oy-Mittelberg, den 04.07.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Einbeziehungssatzung "Oy-Kressener Straße"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2017 den Entwurf zur Einbeziehungs-Satzung "Oy - Kressener Straße" mit Begründung in der Fassung vom 19.05.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Oy der Gemeinde Oy-Mittelberg und umfasst das Grundstück mit der Fl.Nrn. 3236 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebil-deten Lageplan dargestellt.

Der überarbeitete Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.05.2017 liegt in der Zeit vom

04.07.2017 bis 19.07.2017

nochmals im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer-Nr. 6, OG während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Mittwoch von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.)

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entspre-chend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes, insbesondere zur Änderung der Aus-gleichsmaßnahme handelt, wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass die Verkürzte Ausle-gungsfrist von zwei Wochen maßgeblich ist und die Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können.

Diese sind im Einzelnen:

- Änderung der externen Ausgleichsfläche (Streichung der alten Fläche (Teil der Fl.-Nr. 3236/4); Aufnahme einer gleich großen neuen Fläche (Teil der Fl.-Nr. 3270) mit identischen Pflanzmaßnahmen)

- Redaktionelle Änderungen bei der Begründung

Oy-Mittelberg, den 20.06.2017


gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

BEKANNTMACHUNG
nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung und ist von keinen Voraussetzungen abhängig. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg Einwohnermeldeamt, EG Zi.-Nr. 2, Tel. 08366/9842-20

Oy-Mittelberg den 13.01.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister