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Amtliche Bekanntmachungen

Satzung

zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Grundsteuer und Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Im Rahmen der Bestätigung des Haushaltes 2020 der Gemeinde Oy-Mittelberg durch das Landratsamt Oberallgäu ergeht hiermit folgende
Öffentliche Bekanntmachung


Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020:

Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Jahreszahler haben den Gesamtbetrag der Steuer am 01.07. zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Festsetzung und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide wird hiermit gemäß § 10 der Hundesteuersatzung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die Hundesteuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Sie erhalten in den nächsten Jahren keinen weiteren Bescheid, außer bei Änderungen der Steuermerkmale (Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht oder bei Neuanmeldung eines Hundes).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Hundesteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Hundesteuer wird jeweils am 15.05. eines jeden Jahres fällig. Die Hundesteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Hundesteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Grundsteuerfestsetzung und/oder gegen die Hundesteuerfestsetzung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen(1) Form.

  1. Wenn Sie Widerspruch einlegen:
    Der Widerspruch ist einzulegen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

  2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben:
    Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) zu erheben.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Vollzug der Wassergesetze

Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbepark Oy über einen bestehenden Vorfluter in den Schwarzenberger Weiher
Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbepark Oy über einen bestehenden Vorfluter in den Schwarzenberger Weiher die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Untergrund.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom

14.04.2020 bis zum 13.05.2020

im Rathaus der Gemeinde, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 6 während der Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bitten wir um vorherige Terminvereinbarung bzw. die nachfolgende, digitale Möglichkeit der Einsichtnahme vorrangig zu nutzen.

2. die Antragsunterlagen auch unter www.oberallgaeu.org/de/oeffentliche-bekanntmachungen.html heruntergeladen werden können und

3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,

4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Oy-Mittelberg, den 30.03.2020

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Oberzollhaus – Unterzollhaus“

Bereits mit Veröffentlichung vom 16.12.2016 wurde für das nachfolgende Bauleitplanverfahren der Aufstellungsbeschluss bekanntgemacht. Im Zuge des Verfahrens wurde festgestellt, dass dieser wie nachfolgend dargestellt zu ergänzen und erneut bekannt zu machen ist.

Aufstellungsbeschluss:
Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 28.11.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberzollhaus – untere Füssener Straße“, jetzt Bebauungsplan „Oberzollhaus- Unterzollhaus“ beschlossen. Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 1428/1, 1428, 6111,1425, 1426, 1427, 1406, 1408, 1411, 1412, 1423, 1418/1, 1424, 1414, 1415, sowie Teilflächen aus Fl.Nrn 1416, 1417, 1418, 1422, 1426/1, 1634 Gemarkung Mittelberg.

Erfordernis der Planung:
Der Wohnraumbedarf wird durch mehrere Anfragen im Ortsbereich von Oberzollhaus bestätigt. Die Nachverdichtung im unteren Bereich von Oberzollhaus wird deshalb angestrebt. Allerdings machen die eingereichten Anfragen deutlich, dass sich die beantragten Baukörper hinsichtlich der Gebäudehöhe, -kubatur und –stellung nicht in die gewachsene, umgebende Siedlungsstruktur einfügen. Zudem kommt es im Bereich des geplanten Bebauungsplangebietes bei Starkregen teilweise zu erheblichen Überschwem-mungen von verschiedenen Grundstücken. Es ist daher notwendig, die bauliche Entwicklung bedarfsorientiert unter Berücksichtigung der städtebaulichen Grundsätze und einer geregelten Oberflächenwasserableitung zu steuern.
Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Ziele der Planung:

  • Verträgliche Einbindung einer zusätzlich neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche Situation
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum (u.a. Hochwassergefahr)
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Innenentwicklung nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Auch kann grundsätzlich von der nach § 3 erforderlichen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim gemeindlichen Bauamt, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, 1. OG, Zimmer 7 während der nachfolgenden, allgemeinen Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Äußerungen zur Planung können im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat abgegeben werden; dieser Zeitraum wird zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt gemacht.

Der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Hinweise:
Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Die baurechtliche Beurteilung ändert sich erst mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.

Oy-Mittelberg, den 12.12.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes

Aufgrund § 17 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 BauGB hat der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg in seiner Sitzung am 09.12.2019 folgende

Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterzollhaus“ (ehem. Bezeichnung „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“) als Satzung

erlassen:

§ 1

Die mit Satzung vom 28.11.2016 erlassene Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterzollhaus“ (ehem. Bezeichnung „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“) wird bis zum 21. Dez. 2020 verlängert.

§ 2

Diese Satzung tritt am 22.12.2019 in Kraft.

Begründung

Gem. § 17 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern, wenn besondere Umstände es erfordern.

Zwischenzeitlich wurde durch das Ing.Büro IWA, Kempten eine zweidimensionale Wasserspiegelberechnung erarbeitet, in welcher die Problembereiche ermittelt und dargestellt wurden. Unter Berücksichtigung dieser Problembereiche hat der planende Architekt für das Bebauungsplangebiet einen Vorentwurf erarbeitet, welcher in der GR-Sitzung am 22.07.2019 vorgestellt und mit einigen Ergänzungen gebilligt wurde. Ursprünglich war der Erlass des Bebauungsplanes „Unterzollhaus für Ende 2019 vorgesehen. Während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Stellungnahmen bis 23.10.2019) wurden jedoch insbesondere vom Landratsamt Oberallgäu sowie vom Wasserwirtschaftsamt Kempten umfangreiche Anregungen und Bedenken gegen die vorgestellte Planung vorgebracht, so dass die Behandlung dieser Bedenken (Abstimmungen müssen erfolgen und Alternativen geprüft werden) und eine Einarbeitung in einen ebenfalls noch auszulegenden Entwurf vor Jahresende nicht mehr möglich ist. Auch die Vielzahl an städtebaulich relevanten Einwendungen und Hinweise aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (vom 23.09.2019 bis 23.10.2019) sind sorgfältig abzuwägen.

Der Ablauf der Veränderungssperre ohne gleichzeitiges Inkrafttreten des Bebauungsplanes birgt das Risiko, dass in einer event. satzungslosen Zeit möglicherweise Bauanträge gestellt werden können, die dem Planungsziel widersprechen und dieses gefährden könnten. Auch aufgrund der erforderlichen gesetzlichen (Zeit)vorgaben (1 Monat öffentliche Auslegung mit vorheriger Ankündigung) ist ein zügiger Bebauungsplan-Abschluss vor Außerkrafttreten der Veränderungssperre nicht möglich.

Aus den o.g. Gründen ist eine erneute Verlängerung der Veränderungssperre bis zur Wirksamkeit des Bebauungsplanes erforderlich. Bereits genehmigte Vorhaben werden durch die Veränderungssperre nicht berührt. Ebenso unterliegen bestehende Vorhaben und Nutzungen dem Bestandschutz. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Unterzollhaus“ tritt die Veränderungssperre außer Kraft.

Oy-Mittelberg, den 10.12.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister