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Amtliche Bekanntmachungen

Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Knotenpunkt bei Haslach mit Neubau Geh- und Radweg; Antragsteller: Freistaat Bayern, Staatliches Bauamt Kempten, Rottachstr. 13, 87439 Kempten

 

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 01.08.2019 (AZ: SG 23-641/5N-004/19) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Umbau des Knotenpunkts bei Haslach sowie dem Neubau eines Geh- und Radwegs erteilt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfach 11 23 43,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Landratsamt Oberallgäu

gez.
Sebastian Lipp
Abteilung Wasserrecht

 

 

Die genehmigten Planunterlagen können im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 6, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg während der allgemeinen Dienststunden

vom 26.08.2019 bis 11.09.2019 eingesehen werden.

 

Hinweise: Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden.

Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

 

Oy-Mittelberg, den 08.08.2019

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 26.11.2018 für das Gebiet "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ in der Fassung vom 26.11.2018 beschlossen. Diese wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Einbeziehungs-Satzung "Haslach – Grüntenseestraße-Nord“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung und kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist die Satzung mit Begründung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ einzusehen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

 

Oy-Mittelberg, den 30.04.2019
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Haslach – westliche Dorfstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 08.04.2019 für das Gebiet "Haslach – westliche Dorfstraße" den Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ in der Fassung vom 18.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Oy-Mittelberg, den 12.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

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1. Änderung

des Bebauungsplans "Gewerbepark an der Autobahn"

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“

Aufstellungsbeschluss

für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg-Haslach“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haslach – westliche Dorfstraße“ in diesem Bereich