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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Oy - Ortsrand Süd-Ost"

 Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2016 den Entwurf zum Bebauungsplan "Oy - Ortsrand Süd-Ost" vom 21.11.2016 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 28.11.2016 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Oy der Gemeinde Oy-Mittelberg und umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 3543/1, 3549, 3550 (Teilfläche), 3573, 3573/1, 3576, 3576/3, 3577, 3578, 3579 (Teilfläche) und 3579/1. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 28.11.2016 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

20. Februar 2017 bis 24. März 2017

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer 6 (1OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Mittwoch von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durch-geführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

- Umweltbericht in der Fassung vom 28.11.2016 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebens-räume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung) 

- Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 27.10.2015 im Landratsamt Oberallgäu (Vermerk vom 11.11.2015) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Verkehrs-lärm-Immissionen im Plangebiet, Gewerbelärm-Immissionen aus dem Plangebiet im Bereich der nordöstlich liegenden Ferienhaussiedlung) und Naturschutz (Abstand zu der biotopkartierten Hecke, Ortsrandeingrünung, naturschutzrechtlicher Ausgleich), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sowie des Amtes für Ernährung, Landwir-schaft und Forsten Kempten (Allgäu) (Bereich Landwirtschaft) zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche und zu landwirtschaftlichen Immissionen im Plangebiet 

- Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 18.01.2013 im Landratsamt Oberallgäu, Sonthofen (mit Stellungnahmen der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (Allgäu) sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu), Bereich Landwirtschaft) 

- Baugrunduntersuchung zur Errichtung eines Lager- und eines Bürogebäudes auf dem Grund-stück Fl.-Nr. 3549, Hauptstraße, Oy-Mittelberg der ICP Ingenieurgesellschaft Dipl.-Geol. Brüll, Prof. Czurda & Coll. mbH (Geologen und Ingenieure für Wasser und Boden), Altusried, vom 18.02.2013 (Gutachten-Nr. 130201)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig, wenn der Antragsteller mit ihm nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Oy-Mittelberg, den 06.02.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Einbeziehungs-Satzung "Oy - Kressener Straße"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.01.2017 den Entwurf zur Einbeziehungs-Satzung "Oy - Kressener Straße" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 17.01.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Ortsrand von Oy der Gemeinde Oy-Mittelberg und umfasst das Grundstück mit der Fl.Nrn. 3236 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 17.01.2017 liegt in der Zeit vom

20. Februar 2017 bis 24. März 2017

im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), Zimmer 6 (1 OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. (Hinweis: Die allge-meinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Mittwoch von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr.)

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig, wenn der Antragsteller mit ihm nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Oy-Mittelberg, den 06.02.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Ladenschlussverordnung für das Jahr 2017

Ladenschlussverordnung der Gemeinde Oy-Mittelberg für das Kalenderjahr 2017.

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

BEKANNTMACHUNG
nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung und ist von keinen Voraussetzungen abhängig. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg Einwohnermeldeamt, EG Zi.-Nr. 2, Tel. 08366/9842-20

Oy-Mittelberg den 13.01.2017

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserverband Kempten (Allgäu) für das Wirtschaftsjahr 2017

Auf Grund der Art. 40 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. Art. 63 ff der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) und § 19 der Verbandssatzung erlässt der Abwasserverband Kempten (Allgäu) folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgesetzt im

ERFOLGSPLAN in den Erträgen und Aufwendungen mit 5.636.750,00 €
und im
VERMÖGENSPLAN in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.461.292,00 €

§ 2
Kredite für Investitionen der Kläranlage sind in Höhe von 750.000 € vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan sind in Höhe von 9.830.000 € vorgesehen.

§ 4
1) Der durch Investitionszuweisungen und -zuschüsse, Kredite sowie sonstige Erträge nicht gedeckte Umlagebedarf beträgt:

1. für den ERFOLGSPLAN
Betriebskosten 5.282.850,00 €
Darlehenszinsen 6.600,00 €

2. für den VERMÖGENSPLAN
Investitionen 3.404.550,00 €
Darlehenstilgung 275.792,00 €

2) Die Umlegung des ungedeckten Finanzbedarfs auf die Verbandsmitglieder erfolgt:
a) für den ERFOLGSPLAN nach § 20 Ziffer 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 der Verbandssatzung
b) für den VERMÖGENSPLAN nach § 20 Ziffer 1.1.1, 1.1.2 und 2.1.3 der Verbandssatzung.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 900.000,00 € festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Kempten (Allgäu), 17.01.2017
Zweckverband Abwasserverband Kempten (Allgäu)
Thomas Kiechle
Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzender

Hinweis: Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Abwasserverbandes Kempten (Allgäu), Griesösch 1, Lauben während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Oberzollhaus – untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Oberzollhaus – untere Füssener Straße“. Der künftige Geltungsbereich des Bebauungs-planes, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 1428/1, 1428, 6111,1425, 1426, 1427, 1406, 1408, 1411, 1412, 1423, 1418/1, 1424, 1414, 1415, sowie Teilflächen aus Fl.Nrn 1416, 1417, 1418, 1422, 1426/1, 1634 Gemarkung Mittelberg.

Erfordernis der Planung

Der Wohnraumbedarf wird durch mehrere Anfragen im Ortsbereich von Oberzollhaus bestätigt. Die Nachverdichtung im unteren Bereich von Oberzollhaus wird deshalb angestrebt. Allerdings machen die eingereichten Anfragen deutlich, dass sich die beantragten Baukörper hinsichtlich der Gebäudehöhe, -kubatur und –stellung nicht in die gewachsene, umgebende Siedlungsstruktur einfügen. Zudem kommt es im Bereich des geplanten Bebauungsplangebietes bei Starkregen teilweise zu erheblichen Überschwemmungen von verschiedenen Grundstücken. Es ist daher notwendig, die bauliche Entwicklung bedarfsorientiert unter Berücksichtigung der städtebaulichen Grundsätze und einer geregelten Oberflächenwasserableitung zu steuern. Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Ziele der Planung

• Verträgliche Einbindung einer zusätzlich neuen Bebauung in die städtebauliche und landschaftliche

   Situation
• Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur
• Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum (u.a. Hochwassergefahr)
• Vermeidung von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2a Nr. 2 BauGB wird gemeinsam mit der Begründung zum Entwurf dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise
Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Die baurechtliche Beurteilung ändert sich erst mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.

Oy-Mittelberg, den 30.11.2016
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister