Inhaltssuche

Amtliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung

der Gemeinde Oy-Mittelberg für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Oy-Mittelberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1


Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab: im Verwaltungshaushalt mit den Einnahmen und Ausgaben von 10.094.272,00 € im Vermögenshaushalt mit den Einnahmen und Ausgaben von 7.512.350,00 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 380 v.H. 2. Grundsteuer B (für die übrigen Grundstücke) 380 v.H. 3. Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag) 360 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Gemeinde Oy-Mittelberg
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

 

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung der Gemeinde Oy-Mittelberg für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushaltsplan 2019 und seinen Anlagen am 18.03.2019 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde dem Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 26.03.2019 vorgelegt und mit deren Schreiben vom 09.04.2019 bestätigt.

Die Haushaltssatzung 2019 liegt mit dem Haushaltsplan während der Dauer Ihrer Gültigkeit im Rathaus Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28,
Abteilung Finanzverwaltung (Zimmer 4 - EG) zur Einsicht bereit oder alternativ über die Homepage der Gemeinde Oy-Mittelberg unter der Rubrik
Gemeindepolitik – Finanzen & Steuern.

Grundsteuer und Hundesteuer

für das Kalenderjahr 2019

 

Im Rahmen der Bestätigung des Haushaltes 2019 der Gemeinde Oy-Mittelberg durch das Landratsamt Oberallgäu ergeht hiermit folgende

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019:


Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.


Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Jahreszahler haben den Gesamtbetrag der Steuer am 01.07. zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.


Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Festsetzung und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide wird hiermit gemäß § 10 der Hundesteuersatzung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die Hundesteuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Sie erhalten in den nächsten Jahren keinen weiteren Bescheid, außer bei Änderungen der Steuermerkmale (Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht oder bei Neuanmeldung eines Hundes).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Hundesteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2019 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Hundesteuer wird jeweils am 15.05. eines jeden Jahres fällig. Die Hundesteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Hundesteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Grundsteuerfestsetzung und/oder gegen die Hundesteuerfestsetzung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen* Form.

  1. Wenn Sie Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist einzulegen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
  2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) zu erheben.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: *Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). [Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Haslach – westliche Dorfstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 08.04.2019 für das Gebiet "Haslach – westliche Dorfstraße" den Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ in der Fassung vom 18.03.2019 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan "Haslach – westliche Dorfstraße“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter www.oy-mittelberg.info/aktuelles-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachungen/) eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Oy-Mittelberg, den 12.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

pdf 2 MB
pdf 3 MB
pdf 156 KB

Amtliche Bekanntmachung

über den Vollzug der Wassergesetze

Einleiten von Niederschlagswasser in den Faistenoyer Bach aus dem Knotenpunkt bei Haslach mit Neubau Geh- und Radweg
Antragsteller: Freistaat Bayern
Staatliches Bauamt Kempten, Rottachstr. 13, 87439 Kempten

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Knotenpunkt bei Haslach mit Neubau Geh- und Radweg die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Faistenoyer Bach.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

  1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom  29.04.2019 bis zum 29.05.2019 bei der Gemeinde, Hauptstraße 28, Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 7, während der allgemeinen Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen,
  2. die Antragsunterlagen auch unter https://www.oberallgaeu.org/bauen_umwelt/verwaltungsverfahren_mit_oeffentlichkeitsbeteiligung heruntergeladen werden können und
  3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
  5. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,       
  6. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Oy-Mittelberg, den 10.04.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

über den Vollzug der Wassergesetze

Einleitung von Niederschlagswasser aus der Straßen- und Grundstücksentwässerung des Ortsteils Kressen in einen Zubringer zum Schwarzenberger Weiher
Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg

I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus der Straßen- und Grundstücksentwässerung des Ortsteils Kressen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in einen Zubringer zum Schwarzenberger Weiher.

II. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass

  1. die Pläne für die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 23.04.2019 bis zum 23.05.2019 bei der Gemeinde, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 6 während der Dienststunden, zur öffentlichen Einsicht ausliegen,
  2. die Antragsunterlagen auch unter https://www.oberallgaeu.org/bauen_umwelt/verwaltungsverfahren_mit_oeffentlichkeitsbeteiligung heruntergeladen werden können und
  3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann,
  4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,
  5. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
  6. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Oy-Mittelberg, den 05.04.2019
gez.


Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

über den Vollzug der Wassergesetze

Einleitung von Niederschlagswasser des Baugebiets "Edles Feld" in einen Vorflutgraben und Errichtung eines Regenrückhaltebeckens
Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 08.03.2019 (AZ: SG 31-641/5N-024/18) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Einleitung von Niederschlagswasser des Baugebiets "Edles Feld" in einen Vorflutgraben und Errichtung eines Regenrückhaltebeckens erteilt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfach 11 23 43,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

          gez.
          Sebastian Lipp

 

Die genehmigten Planunterlagen können im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 6 (1. OG) während der allgemeinen Dienststunden, vom 08.04.2019 bis zum 23.04.2019 eingesehen werden.

Hinweise: Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden.

Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

 

Oy-Mittelberg, den 18.03.2019
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

1. Änderung

des Bebauungsplans "Gewerbepark an der Autobahn"

Verlängerung der Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Oberzollhaus – Untere Füssener Straße“

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für das Gebiet „Mittelberg – Mühlbachblick“

Aufstellungsbeschluss

für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Mittelberg-Haslach“ und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Haslach – westliche Dorfstraße“ in diesem Bereich