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Amtliche Bekanntmachungen

Einleitung des Aufstellungsverfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer“ beschlossen und leitet hiermit das notwendige Verfahren ein. Der künftige Geltungsbereich für das Bebauungsplanverfahren, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke bzw. Teilflächen befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nr. 118/1, 118/2, 118/3, 219, 220, 225, 225/28, jeweils Gmkg. Petersthal.

Erfordernis der Planung
Die Planung wird erforderlich, um im Teilbereich 2 eine weitere, notwendige Wohnbaufläche zur Deckung des Wohnbedarfs auszuweisen und ausreichende Wohnbauflächen bereitzustellen, die eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung (auch mittel- bzw. langfristig) gewährleisten.

Im Teilbereich 1 ist die Errichtung einer Heizzentrale für ein Nahwärmenetz zur Versorgung einer Vielzahl von Gebäuden im Ortsteil Petersthal mit erneuerbaren Energien vorgesehen. Des Weiteren sollen im Zuge des Änderungsverfahrens der bereits bestehende Vereinestadel/Bauhof, das Feuerwehrhaus sowie die Fläche für die Friedhoferweiterung überplant und angepasst werden. Zielsetzungen der Bauleitplanung ist daher die Ausweisung einer Wohnbaufläche für ein Einfamilienhaus eines einheimischen Paares sowie die Errichtung einer Heizzentrale für ein neu zu errichtendes Nahwärmenetz, sowie die Angleichung an die tatsächlich vorhandene Nutzung unter Berücksichtigung und Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur, die Planung bedarfsgerechter Wohnungsgrundrissen und –größen, die Vermeidung bzw. Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum und die Vermeidung evtl. weiterer Nutzungskonflikte. Aus diesem Grund ist die Änderung des Bebauungsplanes „Petersthal – Im Leer“ in den beiden Teilbereichen erforderlich.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird bei Bedarf eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt. Das Ergebnis (Umweltbericht) wird gemeinsam mit der Begründung zum Entwurf gemäß § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes (UVPG) ist nicht erforderlich.

Oy-Mittelberg, den 16.12.2021
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitalhotel Mittelburg mit Chaletdorf“

Einleitung des Aufstellungsverfahrens

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitalhotel Mittelburg mit Chaletdorf“ beschlossen und leitet hiermit das notwendige Verfahren ein. Der künftige Geltungsbereich für das Bebauungsplanverfahren, der sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch verändern kann, ist auf dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Folgende Grundstücke hiervon befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes: Fl.Nrn. 15, 565, 566, 567 sowie Teilflächen aus den Fl.Nrn. 19/5, 286, 565/4, 637, 638/1, jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung

Die Planung wird erforderlich, um die Neuerrichtung eines Chaletdorfes mit 9 Einheiten sowie einem Schwimmteich zu ermöglichen. Zielsetzung der Bauleitplanung ist die Stärkung und Erweiterung des touristischen Angebots in der Gemeinde. Dadurch soll dem seit vielen Jahren bestehenden Familienbetrieb des „Vitalhotels Mittelburg“ die Möglichkeit geboten werden, sein Angebot zu erweitern und den Betrieb wirtschaftlich in die Zukunft zu führen. Darüber hinaus gilt es, Konflikte mit dem Naturraum und evtl. weiterer Nutzungskonflikte zu vermeiden bzw. zu minimieren. Aus diesem Grund ist die Bebauungsplanaufstellung „Vitalhotel Mittelburg mit Chaletdorf“ in diesem Bereich erforderlich.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchgeführt. Das Ergebnis (Umweltbericht) wird gemeinsam mit der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Oy-Mittelberg, den 15.12.2021
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes

im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Vitalhotel Mittelburg mit Chaletdorf“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2021 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplangebietes „Mittelberg - Vitalhotel Mittelburg“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke hiervon befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.Nrn. 15, 565, 566, 567, sowie Teilflächen aus den Fl.Nrn. 19/5, 286, 565/4, 637, 638/1 jeweils Gmkg. Mittelberg.

Erfordernis der Planung:

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:

• Darstellung eines Sondergebietes „Hotel / Chaletdorf“ für die Neuerrichtung eines Chaletdorfes mit 9 Einheiten sowie einem Schwimmteich mit der Zielsetzung, das touristische Angebot in der Gemeinde zu erweitern und den bestehenden, familiengeführten Betrieb für die Zukunft zu stärken
• Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich
• Vermeidung von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Oy-Mittelberg, den 14.12.2021
gez.

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Unterzollhaus“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 04.10.2021 den Bebauungsplan "Unterzollhaus“ in der Fassung vom 04.10.2021 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.
Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da dieser als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB aufgestellt wurde.
 Der Bebauungsplan „Unterzollhaus“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg) Zimmer 7, OG während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zudem ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ eingestellt und einsehbar.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 14.12.2021

Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben;

Freiwilliger Landtausch Sulzberg 1
Markt Sulzberg, Landkreis Oberallgäu

Das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben hat am 12.08.2021 in der Gemarkung 7684 Sulzberg einen freiwilligen Landtausch nach §§ 103a – 103i des Flurbereinigungsgesetzes -FlurbG- angeordnet. An dem Verfahren sind dasFlurstück 7817 Gemarkung Mittelberg sowie das Flurstück 2623 Gemarkung Sulzberg beteiligt.

Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber von dem freiwilligen Landtausch betroffen werden, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten – gerechnet vom ersten Tag dieser Bekanntmachung – beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Dr.-Rothermel-Str. 12, Postfach 11 63, 86369 Krumbach (Schwaben) anzumelden. Die Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen.

Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, kann das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Krumbach, den 29.11.2021

gez.

K. Kneißl
Techn. Amtsrätin

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

Aufgrund des Art. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Oy-Mittelberg folgende Satzung:

§ 1 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand

(1) Von allen selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen durch den Fremdenver-kehr im Gemeindegebiet Vorteile erwachsen, wird ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben.
(2) Von dem Beitrag sind der Bund und die Länder befreit.

§ 2 Beitragsmaßstab

(1) Durch den Beitrag wird der Vorteil, der dem Beitragsschuldner innerhalb eines Kalenderjahres durch den Fremdenverkehr mittelbar oder unmittelbar erwächst, abgegolten.
(2) Zur Bestimmung des Vorteils dienen der einkommen- oder körperschaftssteuerpflichtige Gewinn und der steuerbare Umsatz innerhalb eines Kalenderjahres. Die Beitragsschuld wird gemäß § 3 Abs. 1 auf der Grundlage des Gewinns bestimmt, wenn sich nicht gemäß § 3 Abs. 2 auf der Grundlage des steuerbaren Umsatzes ein höherer Betrag ergibt.

§ 3 Beitragsermittlung

(1) Der Beitrag nach dem Gewinn errechnet sich, indem der Gewinn mit dem Vorteilssatz (Absatz 3) und mit dem Beitragssatz (Absatz 4) multipliziert wird.
(2) Der Beitrag nach dem steuerbaren Umsatz errechnet sich, indem der steuerbare Umsatz mit dem Vor-teilssatz (Absatz 3) und mit dem Mindestbeitragssatz (Absatz 5) multipliziert wird.
(3) Der Vorteilssatz bezeichnet den auf dem Fremdenverkehr beruhenden Teil des einkommen- oder kör-perschaftssteuerpflichtigen Gewinns (Absatz 1) oder des steuerbaren Umsatzes (Absatz 2). Er wird durch Schätzung für jeden Fall gesondert ermittelt. Dabei sind insbesondere Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit, die Lage und Größe der Geschäfts- und Beherbergungsräume, die Betriebsweise und die Zu-sammensetzung des Kundenkreises von Bedeutung.
(4) Der Beitragssatz beträgt 5 v.H.
(5) Der Mindestbeitragssatz beträgt bei einem - durch Schätzung zu ermittelnden - branchendurchschnittli-chen Anteil des Gewinns am Umsatz von 0 - 5 v.H. 0,063 v.H. über 5 - 10 v.H. 0,188 v.H. über 10 - 15 v.H. 0,313 v.H. über 15 - 20 v.H. 0,438 v.H. über 20 v.H. 0,625 v.H.

§ 4 Entstehen, Veranlagung

(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie sich bezieht.
(2) Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Der Beitragsschuldner hat hierzu auf Aufforderung eine Erklärung nach Formblatt abzugeben.

§ 5 Vorauszahlung

(1) Der Beitragsschuldner hat am 15. August jeden Jahres eine Vorauszahlung zu entrichten. Wer die zur Beitragsschuld führende selbständige Tätigkeit erstmals nach dem letzten für die Vorauszahlung festgesetz-ten Termin aufnimmt, hat die Vorauszahlung einen Monat nach Zustellung des die Höhe der Vorauszahlung festsetzenden Bescheides zu entrichten.
(2) Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe der Schuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die Vorauszahlung kann der Schuld angepasst werden, die sich für den laufen-den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.
(3) Die Vorauszahlungen von Beitragsschuldnern, die Wohnungen, Zimmer oder sonstige Räume oder Grundstücke oder Grundstücksteile für Gäste gegen Entgelt zur Verfügung stellen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 am Tag nach der Abreise der Gäste verlangt werden und betragen für jede Über-nachtung 0,20 €. Ist anzunehmen, dass die hierbei voraussichtlich zu entrichtenden Zahlungen die sonst nach Abs. 2 sich ergebende Höhe der Vorauszahlungen nicht erreichen werden, so können darüber hinaus Vorauszahlungen bis zu dieser Höhe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 verlangt werden.

§ 6 Beitragsbescheid, Fälligkeit

(1) Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig.
(2) Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmale hervorgehen. Übt ein Beitragsschuldner mehre-re verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berech-nen.
(3) Beitragsschuldner, die nur Vorauszahlungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 entrichten, veranlagen mit der Summe dieser Vorauszahlungen ihre endgültige Beitragsschuld. Das gilt nicht, wenn a) die Gemeinde den Beitragsschuldner schriftlich zur Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 auf-fordert oder b) der Beitragsschuldner schriftlich einen Bescheid nach Absatz 1 beantragt. Für die Aufforderung und den Antrag gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr, gerechnet ab Entstehen der Beitragsschuld (§ 4 Abs. 1).

§ 7 Abschlusszahlung

(1) Auf die Beitragsschuld werden die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen ange-rechnet.
(2) Waren die Vorauszahlungen höher als die im Bescheid festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Bei-tragsschuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Zustellung des Bescheides gutgebracht.

§ 8 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.1979 i.d.F. der letzten Änderungssatzung vom 27.01.2011 außer Kraft.

 

Oy-Mittelberg, 24.11.2021
Gemeinde Oy-Mittelberg

gez.

Theo Haslach
 Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick"

und der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner Sitzung am 20.09.2021 den Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I" in der Fassung vom 10.09.2021 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Dieser Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Oberallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) aufgestellt worden ist.

Der Bebauungsplan "Mittelberg Mühlbachblick" und die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mittelberg I"– bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg) Zimmer 7, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter  https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 12.10.2021
gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

zum einfachen Bebauungsplan "Kressen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat am 06.09.2021 für den zentralen Bereich des Ortsteils Kressen den einfachen Bebauungsplan „Kressen“ in der Fassung vom 06.09.2021 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der einfache Bebauungsplan „Kressen“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg) Zimmer 7, OG während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Zudem können die Planunterlagen des in Kraft getretenen Bebauungsplans mit Begründung im Internet unter https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/bebauungsplaene/ eingesehen werden.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Oy-Mittelberg, den 12.10.2021
gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Erschließung des Baugebietes „Mittelberg – Mühlbachblick“

Information zum Baubeginn und erforderliche Straßensperrungen

Aufgrund der guten Witterung in den vergangenen Wochen kommen die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet gut voran. Nach der Abtragung des Oberbodens Ende August wurden in den ver-gangenen Wochen die zukünftigen Regen- und Abwasserleitungen sowie die zugehörigen Schäch-te im Erschließungsgebiet verlegt. Die bereits für den Beginn der Arbeiten angekündigte Vollsper-rung der „Faistenoyer Straße“ war aufgrund der guten Organisation durch die Baufirma bisher nicht erforderlich. Ab

Montag, den 04.10.2021

wird diese jedoch aufgrund der notwendigen Anschlussarbeiten an die bestehenden Kanal- und Wasserleitungen sowie für Straßenbauarbeiten bis voraussichtlich Mitte November notwendig. Die Umleitung erfolgt über Oy.

Auch die Mühlbachstraße wird abhängig vom Baufortschritt zeitweise zwischen der Einmündung „Faistenoyer Straße“ und der Einmündung „Mittelburgweg“ voll gesperrt.

Wir danken – auch im Namen der bauausführenden Firma - für das Verständnis und die Unterstützung während den unvermeidbaren, baubedingten Beeinträchtigungen.

Oy-Mittelberg, den 27.09.2021
gez.
Theo Haslach, Erster Bürgermeister

Straßenbau in der Hauptstraße

Vollsperrung im Teilabschnitt des neuen Rathauses

In einem weiteren Straßenbauabschnitt und im baulichen Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau wird

ab Montag, den 13. September 2021

die Hauptstraße in einem Teilabschnitt zwischen dem St. Anna Platz bis zur Einfahrt in die Kressener Straße vollständig gesperrt. Auf die Dauer von ca. 6 bis 8 Wochen erfolgt eine Umleitung über die fertiggestellte Haager Straße und die Kressener Straße. Als großräumige Umleitung steht die Ortsumfahrung zur Verfügung. Wir empfehlen deshalb, zur Reduzierung des Umleitungsverkehrs, die Umfahrung über die B 310 bzw. St 2520 oder die Umfahrung über Mittelberg in Richtung Petersthal zu nutzen. Die Fußwegverbindung entlang der Hauptstraße wird soweit wie möglich weiterhin offen gehalten.

Wir bitten alle Anlieger und Verkehrsteilnehmer, auch im Namen der bauausführenden Firmen um Verständnis für die unvermeidbaren baubedingten Beeinträchtigungen und bemühen uns, die Sperrzeit möglichst zu begrenzen. Danke für Ihre Unterstützung.

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg Mühlbachblick"


Das Landratsamt Oberallgäu hat den von dem Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg am 28.09.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplanes "Mittelberg Mühlbachblick" mit Bescheid vom 15.02.2021 auf Grund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist der beiliegende Lageplan maßgebend.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht bei der Gemeinde Oy-Mittelberg (Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, Zi.Nr. 7, OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Oy-Mittelberg einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem ist der Flächennutzungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet unter https://www.oy-mittelberg.info/bauen-wohnen/wohnungsbau/flaechennutzungsplaene/ eingestellt und einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und/oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Oy-Mittelberg, den 23.02.2021

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister

Grundsteuer und Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

Im Rahmen der Bestätigung des Haushaltes 2020 der Gemeinde Oy-Mittelberg durch das Landratsamt Oberallgäu ergeht hiermit folgende
Öffentliche Bekanntmachung


Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020:

Die Grundsteuer kann für diejenigen Steuerschuldner, für die die gleiche Steuer wie im Vorjahr anfällt, anstatt durch individuellen Bescheid auch durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden (§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes). Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ¼ ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig. Jahreszahler haben den Gesamtbetrag der Steuer am 01.07. zu entrichten. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Festsetzung und Entrichtung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide wird hiermit gemäß § 10 der Hundesteuersatzung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Die Hundesteuerbescheide sind Mehrjahresbescheide. Sie erhalten in den nächsten Jahren keinen weiteren Bescheid, außer bei Änderungen der Steuermerkmale (Wegfall oder Ermäßigung der Steuerpflicht oder bei Neuanmeldung eines Hundes).

Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Hundesteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2020 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Hundesteuer wird jeweils am 15.05. eines jeden Jahres fällig. Die Hundesteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg eingesehen werden.

Diese öffentliche Hundesteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Grundsteuerfestsetzung und/oder gegen die Hundesteuerfestsetzung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen(1) Form.

  1. Wenn Sie Widerspruch einlegen:
    Der Widerspruch ist einzulegen bei der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

  2. Wenn Sie unmittelbar Klage erheben:
    Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg (Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg; Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg) zu erheben.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorgung Oy"

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorgung Oy"

Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in seiner öffentlichen Gemeinderats-Sitzung am 06.07.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Nahversorgung Oy" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke, bzw. deren Teilflächen mit den Fl.Nrn. 3594/4, 3589, 3589/2 und 3594, Gemarkung Mittelberg.

Erfordernis der Planung:

Der Vorhabenträger, die „Konzeptbau Bauträger und Internationale Immobilien GmbH, Kaufbeuren (kurz. „Konzeptbau“) beabsichtigt im Ortsteil Oy einen neuen Einzelhandelsmarkt mit integrierter Bank-Servicestelle und zugehörigen Pkw-Stellplätzen zu errichten.

Dafür ist geplant, die bestehenden Gebäude auf den oben genannten Grundstücken abzureißen und durch einen entsprechenden Neubau zu ersetzen.  

 

Ziele der Planung:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens

  • Erhalt der Siedlungsstruktur
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Da die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, Erstellung eines Umweltberichtes, der Angaben von umweltbezogenen Informationen sowie der zusammenfassenden Erklärung verzichtet. Weiterhin kann gemäß § 13a von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erhalten Sie beim gemeindlichen Bauamt, Hauptstraße 28, 87466 Oy-Mittelberg, 1. OG, Zimmer 7 während der nachfolgenden, allgemeinen Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag von        09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag                                  14:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Mittwoch                               14:30 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Äußerungen zur Planung können im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat abgegeben werden; dieser Zeitraum wird zu gegebener Zeit noch öffentlich bekannt gemacht. Der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren wird hiermit gem. § 13 a i.V.m. § 13 a BauGB ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Oy-Mittelberg, den 07.07.2020

gez.
Theo Haslach
Erster Bürgermeister