Amtliche Bekanntmachungen

{"results":[{"_id":"6787614d5a9cd0c8720efd0f","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","highlight":false,"title":"Vollzug des Baugesetzbuches; 17. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes f\u00fcr den Bereich \u201eOberzollhaus - Schmiedenschache\u201c (Entwurf)","short_title":"\u00d6ffentliche Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 BauGB","content":"Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung am 25.09.2023 den Beschluss zur 17. \u0026Auml;nderung des wirksamen Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; f\u0026uuml;r Teilfl\u0026auml;chen der Grundst\u0026uuml;cke Flur Nrn. 1591 und 1599, jeweils Gemarkung Mittelberg, unmittelbar \u0026ouml;stlich der F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e (Staatsstra\u0026szlig;e St 2520), n\u0026ouml;rdlich des Bahn\u0026uuml;berganges der Bahnstrecke Pfronten-Kempten im s\u0026uuml;d\u0026ouml;stlichen Bereich des Ortsteiles Oberzollhaus gefasst und das Verfahren hierf\u0026uuml;r eingeleitet. Mit der Ausarbeitung der 17. \u0026Auml;nderung des wirksamen Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; wurde die Arnold Consult AG in 86438 Kissing beauftragt. Das Verfahren zur 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes erfolgt im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung (fr\u0026uuml;hzeitige Beteiligung, \u0026ouml;ffentliche Auslegung \/ erneute Beteiligung) und Umweltbericht.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nMit der 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u0026uuml;r eine nicht wesentlich st\u0026ouml;rende gewerbliche Entwicklung auf dem Areal \u0026ouml;stlich der F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e geschaffen werden, nachdem eine Entwicklung einer derartigen Nutzung an dem \u0026uuml;berplanten Standort im S\u0026uuml;den der Ortslage Oberzollhaus auf Grundlage des \u0026sect; 35 BauGB derzeit nicht m\u0026ouml;glich ist. Mit einer dem Standort angemessenen, ortstypischen Formensprache, Auspr\u0026auml;gung, H\u0026ouml;henentwicklung und Gestaltung neuer Geb\u0026auml;udestrukturen und Anlagen sowie einer Randeingr\u0026uuml;nung mit neuen Geh\u0026ouml;lzpflanzungen und Gr\u0026uuml;nfl\u0026auml;chen nach S\u0026uuml;den, soll eine vertr\u0026auml;gliche Vermittlung der neuen gewerblichen Baufl\u0026auml;chen mit den bereits vorhandenen Siedlungsstrukturen der Ortslage Oberzollhaus, den umliegenden Verkehrsfl\u0026auml;chen (F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e, Bahnstrecke Pfronten-Kempten) und der im S\u0026uuml;den angrenzenden freien Landschaft gesichert werden. Der n\u0026ouml;rdliche Teil des \u0026Auml;nderungsbereiches wird in diesem Zusammenhang als \u0026bdquo;gewerbliche Baufl\u0026auml;chen mit reduzierten Emissionen (Gred)\u0026ldquo; dargestellt, w\u0026auml;hrend die verbleibenden Fl\u0026auml;chen zur Bahnstrecke Pfronten-Kempten auch weiterhin als \u0026bdquo;Gr\u0026uuml;nfl\u0026auml;che\u0026ldquo; (teilweise dem Biotopschutz unterliegend) ausgewiesen bleiben. Der gesamte \u0026Auml;nderungsbereich umfasst eine Fl\u0026auml;che von etwa 0,22 ha.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDer vom Gemeinderat am 16.12.2024 gebilligte Entwurf der 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo;, bestehend aus der Planzeichnung (Teil\u0026nbsp;A) und der Begr\u0026uuml;ndung mit Umweltbericht (Teil B), jeweils in der Fassung vom 16.12.2024, liegt in der Gemeindeverwaltung Oy-Mittelberg, Hauptstra\u0026szlig;e 12, in 87466 Oy-Mittelberg, in der Zeit\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003Evom 20. Januar 2025 bis einschlie\u0026szlig;lich 21. Februar 2025\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nim Rahmen der \u0026ouml;ffentlichen Auslegung gem\u0026auml;\u0026szlig; \u0026sect; 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsichtnahme \u0026ouml;ffentlich aus. In diesem Zeitraum besteht w\u0026auml;hrend der bekannten Dienstzeiten die M\u0026ouml;glichkeit sich \u0026uuml;ber die allgemeinen Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der 17.\u0026nbsp;\u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; zu unterrichten und Anregungen sowie Hinweise zum Entwurf der 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; schriftlich (\u003Ci\u003Enach M\u0026ouml;glichkeit auf elektronischem Weg an gemeinde@oy-mittelberg.de) \u003C\/i\u003Eoder zur Niederschrift vorzubringen. Die Planunterlagen k\u0026ouml;nnen ebenfalls online unter https:\/\/www.oy-mittelberg.info\/aktuelles\/amtliche-bekanntmachungen\/ im Internet eingesehen werden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung \u0026uuml;ber die 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; unber\u0026uuml;cksichtigt bleiben k\u0026ouml;nnen, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht h\u0026auml;tte kennen m\u0026uuml;ssen und deren Inhalt f\u0026uuml;r die Rechtm\u0026auml;\u0026szlig;igkeit der 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; nicht von Bedeutung ist.\u003Cbr \/\u003E\nNeben dem Umweltbericht mit Ausf\u0026uuml;hrungen unter anderem zu den Schutzg\u0026uuml;tern Mensch\/Bev\u0026ouml;lkerung, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Fl\u0026auml;che, Boden, Wasser, Luft\/Klima, Landschaft, Kulturg\u0026uuml;ter und sonstige Sachg\u0026uuml;ter, Wechselwirkungen zwischen einzelnen Schutzg\u0026uuml;tern sowie Kumulationswirkungen mit benachbarten Vorhaben und Pl\u0026auml;nen (siehe Begr\u0026uuml;ndung vom 16.12.2024), liegen \u003Cstrong\u003Efolgende Arten umweltbezogener Informationen\u003C\/strong\u003E vor, die im Zusammenhang mit der \u0026ouml;ffentlichen Auslegung des Entwurfs der 17. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes f\u0026uuml;r den Bereich \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; in der Gemeindeverwaltung Oy-Mittelberg eingesehen werden k\u0026ouml;nnen:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Mensch\/Bev\u0026ouml;lkerung:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELandratsamt Oberallg\u0026auml;u, Technischer Umweltschutz\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 17.10.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen (Verkehrsl\u0026auml;rm, ehemalige Kl\u0026auml;ranlage etc.), dem Erfordernis von Schutzma\u0026szlig;nahmen (Schallschutzfester, l\u0026uuml;ftungstechnische Anlagen etc.), dem Erfordernis einer Emissionskontingentierung f\u0026uuml;r geplante gewerbliche Nutzfl\u0026auml;chen sowie zu m\u0026ouml;glichen elektromagnetischen Emissionen (bestehende Trafostation, 20-kV-Freileitung).\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EAmt f\u0026uuml;r Ern\u0026auml;hrung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Landwirtschaft\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003ESchreiben vom 29.10.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen zu m\u0026ouml;glichen landwirtschaftlichen Emissionen (L\u0026auml;rm-, Geruch- und Staubemissionen) und deren Duldung.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EDeutsche Bahn AG, DB Immobilien\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 07.11.2024 und \u003Ci\u003EEisenbahn-Bundesamt, Au\u0026szlig;enstelle M\u0026uuml;nchen; \u003C\/i\u003ESchreiben vom 04.11.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu m\u0026ouml;glichen Emissionen (insbesondere Luft- und K\u0026ouml;rperschall, Abgase, Funkenflug, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) durch den Eisenbahnbetrieb und infolge der Erhaltung der Bahnanlagen.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELandratsamt Oberallg\u0026auml;u, Naturschutz\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 15.10.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu vorhandenen, gesetzlich gesch\u0026uuml;tzten Biotopstrukturen (arten- und strukturreiches Dauergr\u0026uuml;nland), zum Umgang mit Biotopfl\u0026auml;chen, zu geplanten Ma\u0026szlig;nahmen zur Vermeidung und zur Verringerung von Eingriffen sowie zum naturschutzrechtlichen Ausgleich.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EAmt f\u0026uuml;r Ern\u0026auml;hrung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Landwirtschaft\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003ESchreiben vom 29.10.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Empfehlungen zu einer weitestm\u0026ouml;glich begrenzten Nutzung des artenreichen Gr\u0026uuml;nlandes und zum Ausgleichsbedarf.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EStaatliches Bauamt Kempten, Bereich Stra\u0026szlig;enbau\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003Emit Hinweisen zu Abst\u0026auml;nden von Neupflanzungen (insbesondere B\u0026auml;ume) zum Fahrbahnrand.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Fl\u0026auml;che:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ERegierung von Schwaben, H\u0026ouml;here Landesplanungsbeh\u0026ouml;rde\u003C\/i\u003E; E-Mail vom 08.11.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zur M\u0026ouml;glichkeit einer Inanspruchnahme von Baulandreserven in bestehenden Gewerbegebieten und zum generellen Gewerbefl\u0026auml;chenbedarf.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Boden und Wasser:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EWasserwirtschaftsamt Kempten\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 08.11.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zur Wasserversorgung, zu Grundwasserst\u0026auml;nden, zum vorsorgenden Bodenschutz, zu Oberfl\u0026auml;chengew\u0026auml;ssern (Gew\u0026auml;sser 3.\u0026nbsp;Ordnung, Verrohrungen etc.) und m\u0026ouml;glichen \u0026Uuml;berschwemmungsgefahren.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EZweidimensionale Wasserspiegelberechnung und Voruntersuchung zum Hochwasserschutz an Gew\u0026auml;ssern III.\u0026nbsp;Ordnung im Ortsteil Oberzollhaus, Projekt Nr. 17 2557 vom Juli 2018 des Ingenieurb\u0026uuml;ros f\u0026uuml;r Wasser- und Abwassertechnik GmbH; \u003C\/i\u003Ezur Ermittlung und Bewertung einer Hochwassergef\u0026auml;hrdung bei einem 100-j\u0026auml;hrlichen Hochwasserereignis an den Gew\u0026auml;ssern III. Ordnung im Ortsteil Oberzollhaus und zur Festlegung eines entsprechenden Hochwasserschutzkonzeptes.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EHinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverb\u0026auml;nden:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nEine Vereinigung im Sinne des \u0026sect; 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach \u0026sect; 7 Abs. 2 UmwRG gem\u0026auml;\u0026szlig; \u0026sect; 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber h\u0026auml;tte geltend machen k\u0026ouml;nnen (\u0026sect; 3 Abs. 3 BauGB).\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EDatenschutz:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDie Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. \u0026sect; 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung \u0026uuml;ber das Ergebnis der Abw\u0026auml;gung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt \u0026bdquo;Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO\u0026ldquo;, das ebenfalls \u0026ouml;ffentlich ausliegt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EOy-Mittelberg, den 08.01.2025\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELucas Reisacher\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EErster B\u0026uuml;rgermeister\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;","contentTypes":[],"alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"alternative_content_2":{"web":""},"alternative_content_3":{"web":""},"video_link":"","news_links":[{"title":"","url":"","_id":"678761795a9cd0c8720efda4"}],"updatedBy":"65e1a10e840b68c787a17ac6","feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2025-01-15T07:16:51.701Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[{"title":"Umgriff der 17. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes f\u00fcr den Bereich \u201eOberzollhaus - 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Schmiedenschache\u201c (Entwurf)","short_title":"\u00d6ffentliche Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 BauGB","content":"Der Gemeinderat der Gemeinde Oy-Mittelberg hat in der Sitzung am 25.09.2023 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; f\u0026uuml;r Teilfl\u0026auml;chen der Grundst\u0026uuml;cke Flur Nrn. 1591, 1592 (F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e) und 1599, jeweils Gemarkung Mittelberg, unmittelbar \u0026ouml;stlich der F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e (Staatsstra\u0026szlig;e St 2520), n\u0026ouml;rdlich des Bahn\u0026uuml;berganges der Bahnstrecke Pfronten-Kempten im s\u0026uuml;d\u0026ouml;stlichen Bereich des Ortsteiles Oberzollhaus gefasst und das Verfahren hierf\u0026uuml;r eingeleitet. Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; wurde die Arnold Consult AG in 86438 Kissing beauftragt. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; erfolgt im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung (fr\u0026uuml;hzeitige Beteiligung, \u0026ouml;ffentliche Auslegung \/ erneute Beteiligung) und Umweltbericht.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nMit der Aufstellung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u0026uuml;r eine nicht wesentlich st\u0026ouml;rende gewerbliche Entwicklung auf dem Areal \u0026ouml;stlich der F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e geschaffen werden, nachdem eine Entwicklung einer derartigen Nutzung an dem \u0026uuml;berplanten Standort im S\u0026uuml;den der Ortslage Oberzollhaus auf Grundlage des \u0026sect; 35 BauGB derzeit nicht m\u0026ouml;glich ist. Mit den im Bebauungsplan \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; getroffenen Vorgaben zum Ma\u0026szlig; der baulichen Nutzung, den \u0026uuml;berbaubaren Grundst\u0026uuml;cksfl\u0026auml;chen, der Gestaltung der Geb\u0026auml;ude sowie den Ein- und Durchgr\u0026uuml;nungsma\u0026szlig;nahmen soll eine st\u0026auml;dtebaulich und landschaftlich vertr\u0026auml;gliche Arrondierung der bestehenden Siedlungsstrukturen der Ortslage Oberzollhaus nach S\u0026uuml;den zur Bahnstrecke hin sichergestellt werden. Um auch k\u0026uuml;nftig gesunde Wohn- und Arbeitsverh\u0026auml;ltnisse sicherstellen zu k\u0026ouml;nnen, werden f\u0026uuml;r das nicht wesentlich st\u0026ouml;rende Gewerbegebiet entsprechende L\u0026auml;rmemissionskontingente festgesetzt. Die Erschlie\u0026szlig;ung des neuen Gewerbebetriebes f\u0026uuml;r den motorisierten Individualverkehr wird k\u0026uuml;nftig \u0026uuml;ber die bestehende Zufahrt zur Kl\u0026auml;ranlage erfolgen, welche im Westen unmittelbar an die F\u0026uuml;ssener Stra\u0026szlig;e anbindet. Das gesamte \u0026uuml;berplante Areal umfasst eine Fl\u0026auml;che von etwa 0,29 ha.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDer vom Gemeinderat am 16.12.2024 gebilligte Entwurf des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo;, bestehend aus der Planzeichnung (Teil\u0026nbsp;A), dem Textteil (Teil\u0026nbsp;B) und der Begr\u0026uuml;ndung mit Umweltbericht (Teil C), jeweils in der Fassung vom 16.12.2024, liegt in der Gemeindeverwaltung Oy-Mittelberg, Hauptstra\u0026szlig;e 12, in 87466 Oy-Mittelberg, in der Zeit\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003Evom 20. Januar 2025 bis einschlie\u0026szlig;lich 21. Februar 2025\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nim Rahmen der \u0026ouml;ffentlichen Auslegung gem\u0026auml;\u0026szlig; \u0026sect; 3 Abs. 2 BauGB zu jedermanns Einsichtnahme \u0026ouml;ffentlich aus. In diesem Zeitraum besteht w\u0026auml;hrend der bekannten Dienstzeiten die M\u0026ouml;glichkeit sich \u0026uuml;ber die allgemeinen Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; zu unterrichten und Anregungen sowie Hinweise zum Entwurf des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; schriftlich (\u003Ci\u003Enach M\u0026ouml;glichkeit auf elektronischem Weg an gemeinde@oy-mittelberg.de) \u003C\/i\u003Eoder zur Niederschrift vorzubringen. Die Planunterlagen k\u0026ouml;nnen ebenfalls online unter https:\/\/www.oy-mittelberg.info\/aktuelles\/amtliche-bekanntmachungen\/ im Internet eingesehen werden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung \u0026uuml;ber den Bebauungsplan \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; unber\u0026uuml;cksichtigt bleiben k\u0026ouml;nnen, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht h\u0026auml;tte kennen m\u0026uuml;ssen und deren Inhalt f\u0026uuml;r die Rechtm\u0026auml;\u0026szlig;igkeit des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; nicht von Bedeutung ist.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nNeben dem Umweltbericht mit Ausf\u0026uuml;hrungen unter anderem zu den Schutzg\u0026uuml;tern Mensch\/Bev\u0026ouml;lkerung, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Fl\u0026auml;che, Boden, Wasser, Luft\/Klima, Landschaft, Kulturg\u0026uuml;ter und sonstige Sachg\u0026uuml;ter, zu Wechselwirkungen, zu baubedingten und betriebsbedingten Auswirkungen sowie kumulativen Effekten der Umweltauswirkungen (siehe Begr\u0026uuml;ndung vom 16.12.2024), liegen \u003Cstrong\u003Efolgende Arten umweltbezogener Informationen\u003C\/strong\u003E vor, die im Zusammenhang mit der \u0026ouml;ffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes \u0026bdquo;Oberzollhaus - Schmiedenschache\u0026ldquo; in der Gemeindeverwaltung Oy-Mittelberg eingesehen werden k\u0026ouml;nnen:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Mensch\/Bev\u0026ouml;lkerung:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELandratsamt Oberallg\u0026auml;u, Technischer Umweltschutz\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 21.10.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen (Verkehrsl\u0026auml;rm, ehemalige Kl\u0026auml;ranlage etc.), dem Erfordernis von Schutzma\u0026szlig;nahmen (Schallschutzfester, l\u0026uuml;ftungstechnische Anlagen etc.), dem Erfordernis einer Emissionskontingentierung f\u0026uuml;r die geplanten gewerblichen Nutzfl\u0026auml;chen sowie zu m\u0026ouml;glichen elektromagnetischen Emissionen (bestehende Trafostation, 20-kV-Freileitung).\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EDeutsche Bahn AG, DB Immobilien\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 07.11.2024 und \u003Ci\u003EEisenbahn-Bundesamt, Au\u0026szlig;enstelle M\u0026uuml;nchen; \u003C\/i\u003ESchreiben vom 04.11.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu m\u0026ouml;glichen Emissionen (insbesondere Luft- und K\u0026ouml;rperschall, Abgase, Funkenflug, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) durch den Eisenbahnbetrieb und infolge der Erhaltung der Bahnanlagen.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELandratsamt Oberallg\u0026auml;u, Naturschutz\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 15.10.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu vorhandenen, gesetzlich gesch\u0026uuml;tzten Biotopstrukturen (arten- und strukturreiches Dauergr\u0026uuml;nland), zum Umgang mit Biotopfl\u0026auml;chen, zu geplanten Ma\u0026szlig;nahmen zur Vermeidung und zur Verringerung von Eingriffen sowie zum naturschutzrechtlichen Ausgleich.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EAmt f\u0026uuml;r Ern\u0026auml;hrung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Forsten\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003ESchreiben vom 17.10.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu benachbarten Waldfl\u0026auml;chen und m\u0026ouml;glichen damit verbundenen Gefahren sowie Empfehlungen zu dessen k\u0026uuml;nftiger Entwicklung\/Pflege.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EAmt f\u0026uuml;r Ern\u0026auml;hrung, Landwirtschaft und Forsten Kempten, Bereich Landwirtschaft\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003ESchreiben vom 29.10.2024 mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zu Eingriffen in artenreiches Gr\u0026uuml;nland und hierdurch bedingten Ausgleichserfordernissen, zum Umgang mit kulturf\u0026auml;higem Oberboden, zu Drainagen und Entw\u0026auml;sserungsma\u0026szlig;nahmen sowie zu erforderlichen Grenzabst\u0026auml;nden bei Baumpflanzungen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EStaatliches Bauamt Kempten, Bereich Stra\u0026szlig;enbau\u003C\/i\u003E;\u003Ci\u003E \u003C\/i\u003Emit Hinweisen zu Abst\u0026auml;nden von Neupflanzungen (insbesondere B\u0026auml;ume) zum Fahrbahnrand.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Fl\u0026auml;che:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ERegierung von Schwaben, H\u0026ouml;here Landesplanungsbeh\u0026ouml;rde\u003C\/i\u003E; E-Mail vom 08.11.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zur M\u0026ouml;glichkeit einer Inanspruchnahme von Baulandreserven in bestehenden Gewerbegebieten und zum generellen Gewerbefl\u0026auml;chenbedarf.\u003Cbr \/\u003E\nSchutzgut Boden und Wasser:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EWasserwirtschaftsamt Kempten\u003C\/i\u003E; Schreiben vom 08.11.2024, mit Ausf\u0026uuml;hrungen und Hinweisen zur Wasserversorgung, zu Grundwasserst\u0026auml;nden, zum vorsorgenden Bodenschutz, zu Oberfl\u0026auml;chengew\u0026auml;ssern (Gew\u0026auml;sser 3.\u0026nbsp;Ordnung, Verrohrungen etc.) und m\u0026ouml;glichen \u0026Uuml;berschwemmungsgefahren.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EZweidimensionale Wasserspiegelberechnung und Voruntersuchung zum Hochwasserschutz an Gew\u0026auml;ssern III.\u0026nbsp;Ordnung im Ortsteil Oberzollhaus, Projekt Nr. 17 2557 vom Juli 2018 des Ingenieurb\u0026uuml;ros f\u0026uuml;r Wasser- und Abwassertechnik GmbH; \u003C\/i\u003Ezur Ermittlung und Bewertung einer Hochwassergef\u0026auml;hrdung bei einem 100-j\u0026auml;hrlichen Hochwasserereignis an den Gew\u0026auml;ssern III. Ordnung im Ortsteil Oberzollhaus und zur Festlegung eines entsprechenden Hochwasserschutzkonzeptes.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EDatenschutz:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDie Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. \u0026sect; 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung \u0026uuml;ber das Ergebnis der Abw\u0026auml;gung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt \u0026bdquo;Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO\u0026ldquo;, das ebenfalls \u0026ouml;ffentlich ausliegt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EOy-Mittelberg, den 08.01.2025\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELucas Reisacher\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EErster B\u0026uuml;rgermeister\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;","contentTypes":[],"alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"alternative_content_2":{"web":""},"alternative_content_3":{"web":""},"video_link":"","news_links":[{"title":"","url":"","_id":"678761dd5a9cd0c8720efe8d"}],"updatedBy":"65e1a10e840b68c787a17ac6","feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2025-01-15T07:16:51.701Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[{"title":"Umgriff des Bebauungsplanes \u201eOberzollhaus - Schmiedenschache\u201c (ohne Ma\u00dfstab)","original_name":"Umgriff des Bebauungsplanes \u201eOberzollhaus - Schmiedenschache\u201c (ohne 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der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser aus Verkehrs- und Grundst\u00fccksfl\u00e4chen im Bereich Hauptstra\u00dfe in den Sennenbach","short_title":"Antragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstr. 12, 87466 Oy-Mittelberg","content":"I. Der Antragsteller beantragt im Rahmen der Einleitung von Niederschlagswasser aus Verkehrs- und Grundst\u0026uuml;cksfl\u0026auml;chen im Bereich Hauptstra\u0026szlig;e die wasserrechtliche Erlaubnis f\u0026uuml;r die Einleitung von Niederschlagswasser in den Sennenbach.\u003Cbr \/\u003E\nII. Das Vorhaben wird bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass\u003Cbr \/\u003E\n1. die Pl\u0026auml;ne f\u0026uuml;r die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis \u003Cstrong\u003Evom 27.01.2025 bis zum 27.02.2025\u003C\/strong\u003E bei der Gemeinde, Zimmer-Nr. 01.06 (1.OG) w\u0026auml;hrend der allgemeinen Dienststunden, zur \u0026ouml;ffentlichen Einsicht ausliegen,\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n2. die Antragsunterlagen auch unter https:\/\/www.oberallgaeu.org\/landkreis-politik-kommunales-ehrenamt\/oeffentliche-bekanntmachungen heruntergeladen werden k\u0026ouml;nnen und\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben ber\u0026uuml;hrt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder beim Landratsamt Oberallg\u0026auml;u Einwendungen gegen den Plan erheben kann,\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Er\u0026ouml;rterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und versp\u0026auml;tete Einwendungen bei der Er\u0026ouml;rterung und Entscheidung unber\u0026uuml;cksichtigt bleiben k\u0026ouml;nnen,\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n5.\u0026nbsp; a) \u0026nbsp;\u0026nbsp; die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Er\u0026ouml;rterungstermin durch \u0026ouml;ffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden k\u0026ouml;nnen,\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;\u0026nbsp;\u0026nbsp;\u0026nbsp; b) \u0026nbsp;\u0026nbsp; die Zustellung der Entscheidung \u0026uuml;ber die Einwendungen durch \u0026ouml;ffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EOy-Mittelberg, den 13.01.2025\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELucas Reisacher\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EErster B\u0026uuml;rgermeister\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;","contentTypes":[],"alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"alternative_content_2":{"web":""},"alternative_content_3":{"web":""},"video_link":"","news_links":[{"title":"","url":"","_id":"67860bae919281221b3cf5a4"}],"updatedBy":"65e1a10e840b68c787a17ac6","feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2025-01-14T06:55:35.688Z","web_expire_date":"2025-03-02T11:00:00.000Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[],"files":[],"deleted":false,"newsDate":null,"channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"vollzug-der-wassergesetze-einleitung-von-niederschlagswasser-aus-verkehrs-und-grundstucksflachen-im-bereich-hauptstrasse-in-den-sennenbach"},"appdinx_channels":[],"create_date":"2025-01-14T07:01:02.883Z","change_date":"2025-01-14T07:01:02.883Z","additionalData":[],"__v":0,"relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"65defbc3ff11925e8c6839c9","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","feature_group_id":"65defbb1605eb70933983ade","title":"Bekanntmachungen","sort":1,"value_type":"","appdinx_channel_id":null,"internal_control_feature":false,"deleted":false,"change_date":"2024-02-29T15:29:37.204Z","create_date":"2024-02-28T09:24:19.810Z","__v":0}]},{"_id":"67457f321554ce4bb586bc4c","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","highlight":false,"title":"Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan \u201ePV-Freifl\u00e4chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u201c","content":"\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EBekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo;\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDie Gemeinde Oy-Mittelberg hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 25.09.2023 den Bebauungsplan \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo;, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil\u0026nbsp;B), jeweils in der Fassung vom 04.09.2023, als Satzung beschlossen. Die Begr\u0026uuml;ndung mit Umweltbericht (Teil\u0026nbsp;C), ebenfalls in der Fassung vom 04.09.2023, wurde als Bestandteil des Bebauungsplanes \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo; gebilligt. Der Bebauungsplan \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo; umfasst das Grundst\u0026uuml;ck Flur Nr. 522, eine Teilfl\u0026auml;che des Grundst\u0026uuml;ckes Flur Nr. 517 (Wirtschaftsweg) sowie eine Teilfl\u0026auml;che des Grundst\u0026uuml;ckes Flur Nr. 523 (bestehende PV-Freifl\u0026auml;chenanlage \u0026bdquo;Stellenmoos I\u0026ldquo;), jeweils Gemarkung Petersthal, westlich der Ortslage Oberzollhaus und der Bundesautobahn A 7 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze zum Markt Sulzberg.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDer Satzungsbeschluss wird hiermit gem\u0026auml;\u0026szlig; \u0026sect; 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) orts\u0026uuml;blich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo; in Kraft.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nJedermann kann den Bebauungsplan \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo;, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begr\u0026uuml;ndung mit Umweltbericht (Teil\u0026nbsp;C), jeweils in der Fassung vom 04.09.2023 sowie die zusammenfassende Erkl\u0026auml;rung \u0026uuml;ber die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der \u0026Ouml;ffentlichkeits- und Beh\u0026ouml;rdenbeteiligung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo; ber\u0026uuml;cksichtigt wurden, und aus welchen Gr\u0026uuml;nden der Plan nach Abw\u0026auml;gung mit den gepr\u0026uuml;ften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsm\u0026ouml;glichkeiten gew\u0026auml;hlt wurde, im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstra\u0026szlig;e 12, in 87466 Oy-Mittelberg, w\u0026auml;hrend der \u0026uuml;blichen Dienststunden einsehen und \u0026uuml;ber dessen Inhalt Auskunft verlangen. Dar\u0026uuml;ber hinaus k\u0026ouml;nnen die Unterlagen auch auf der Homepage der Gemeinde Oy-Mittelberg unter https:\/\/www.oy-mittelberg.info\/bauen-wohnen\/wohnungsbau\/bebauungsplaene\/ eingesehen werden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nAuf die Voraussetzungen f\u0026uuml;r die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von M\u0026auml;ngeln der Abw\u0026auml;gung sowie die Rechtsfolgen des \u0026sect; 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nUnbeachtlich werden demnach:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\neine nach \u0026sect; 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,\u003Cbr \/\u003E\neine unter Ber\u0026uuml;cksichtigung des \u0026sect; 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften \u0026uuml;ber das Verh\u0026auml;ltnis des Bebauungsplans und des Fl\u0026auml;chennutzungsplans und\u003Cbr \/\u003E\nnach \u0026sect; 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche M\u0026auml;ngel des Abw\u0026auml;gungsvorgangs,\u003Cbr \/\u003E\nwenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes \u0026bdquo;PV-Freifl\u0026auml;chenanlage Oberzollhaus - Stellenmoos II\u0026ldquo; schriftlich gegen\u0026uuml;ber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begr\u0026uuml;nden soll, ist darzulegen. Au\u0026szlig;erdem wird auf die Vorschriften des \u0026sect; 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erl\u0026ouml;schen Entsch\u0026auml;digungsanspr\u0026uuml;che f\u0026uuml;r nach den \u0026sect;\u0026sect; 39 bis 42 BauGB eingetretene Verm\u0026ouml;gensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Verm\u0026ouml;gensnachteile eingetreten sind, die F\u0026auml;lligkeit des Anspruches herbeigef\u0026uuml;hrt wird.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EOy-Mittelberg, den 25.11.2024\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003ELucas Reisacher\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EErster B\u0026uuml;rgermeister\u003C\/i\u003E","alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"news_links":[{"title":"","url":"","_id":"67457f465efeba1546dc38e9"}],"updatedBy":"65e1a10e840b68c787a17ac6","feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2024-11-26T07:53:42.886Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[{"title":"","original_name":"Bebauungsplan Oberzollhaus.png","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/67457f316c5892ebba98c097.png","channels":["web"],"_id":"67457f465efeba1546dc38e8"}],"files":[],"deleted":false,"newsDate":null,"channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"bekanntmachung-des-satzungsbeschlusses-zum-bebauungsplan-pv-freiflachenanlage-oberzollhaus-stellenmoos-ii"},"appdinx_channels":[],"create_date":"2024-11-26T07:56:34.322Z","change_date":"2024-11-26T07:56:54.367Z","additionalData":[],"__v":0,"web_expire_date":"2025-02-26T11:00:00.000Z","relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"65defbc3ff11925e8c6839c9","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","feature_group_id":"65defbb1605eb70933983ade","title":"Bekanntmachungen","sort":1,"value_type":"","appdinx_channel_id":null,"internal_control_feature":false,"deleted":false,"change_date":"2024-02-29T15:29:37.204Z","create_date":"2024-02-28T09:24:19.810Z","__v":0}]},{"_id":"67459a731554ce4bb586cf6a","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","highlight":false,"title":"Grundsteuerreform 2025: Grundsteuer-Hebesatzsatzung ab 1. Januar 2025","content":"Im Zuge der Grundsteuerreform 2025 hat der Gemeinderat in seiner \u0026ouml;ffentlichen Sitzung am 25.11.2024 die Hebes\u0026auml;tze f\u0026uuml;r die Grundsteuer A und B f\u0026uuml;r 2025 festgesetzt. Es wurde mit einem Abstimmungsverh\u0026auml;ltnis von 13:3 beschlossen, die Hebes\u0026auml;tze f\u0026uuml;r beide Grundsteuerarten auf 360% zu senken.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDie Grundsteuer-Hebes\u0026auml;tze in \u0026sect; 1 sind ab 01.01.2025 g\u0026uuml;ltig und behalten vorerst bis 31.12.2025 ihre G\u0026uuml;ltigkeit. Die Gemeinde Oy-Mittelberg erl\u0026auml;sst deshalb folgende Satzung, die mit einem Abstimmungsverh\u0026auml;ltnis von 15:1 beschlossen wurde:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003ESatzung\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003E\u0026uuml;ber die Festsetzung der Grundsteuerhebes\u0026auml;tze\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nder Gemeinde Oy-Mittelberg (Hebesatzsatzung)\u003Cbr \/\u003E\nvom 25.11.2024\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nAufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung f\u0026uuml;r den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 ((GVBl. S 796), zuletzt ge\u0026auml;ndert durch die \u0026sect;\u0026sect; 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 586)) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 ((GVBl. 264), zuletzt ge\u0026auml;ndert durch \u0026sect; 12 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385)) in Verbindung mit \u0026sect; 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt ge\u0026auml;ndert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerisches Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt ge\u0026auml;ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128)) erl\u0026auml;sst die Gemeinde Oy-Mittelberg folgende Satzung:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003E\u0026sect; 1 Hebes\u0026auml;tze\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDie Steuers\u0026auml;tze (Hebes\u0026auml;tze) f\u0026uuml;r nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:\u003Cbr \/\u003E\n1. Grundsteuer A (f\u0026uuml;r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) \u003Cstrong\u003E360 v. H.\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n2. Grundsteuer B (f\u0026uuml;r Grundst\u0026uuml;cke) \u003Cstrong\u003E360 v. H.\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003E\u0026sect; 2 Inkrafttreten\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDiese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und beh\u0026auml;lt bis zum 31.12.2025 ihre G\u0026uuml;ltigkeit.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nOy-Mittelberg, 26.11.2024\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nLucas Reisacher\u003Cbr \/\u003E\nErster B\u0026uuml;rgermeister\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;","alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"news_links":[{"title":"","url":"","_id":"67459a731554ce4bb586cf6b"}],"updatedBy":"65e1a10e840b68c787a17ac6","feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2024-11-26T07:53:42.886Z","web_expire_date":"2025-04-21T10:00:00.000Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[],"files":[],"deleted":false,"newsDate":null,"channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"grundsteuerreform-2025-grundsteuer-hebesatzsatzung-ab-1-januar-2025"},"appdinx_channels":[],"create_date":"2024-11-26T09:52:51.485Z","change_date":"2024-11-26T09:52:51.485Z","additionalData":[],"__v":0,"relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"65defbc3ff11925e8c6839c9","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","feature_group_id":"65defbb1605eb70933983ade","title":"Bekanntmachungen","sort":1,"value_type":"","appdinx_channel_id":null,"internal_control_feature":false,"deleted":false,"change_date":"2024-02-29T15:29:37.204Z","create_date":"2024-02-28T09:24:19.810Z","__v":0}]},{"_id":"662b664ff72a4779016e9fe7","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","highlight":false,"title":"Einleitung von Bauleitplanverfahren; Fr\u00fchzeitige Unterrichtung und Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 BauGB","content":"- Aufstellung des Bebauungsplanes\u003Cstrong\u003E \u0026bdquo;Petersthal - Schachenstra\u0026szlig;e\u0026ldquo;\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n- 16. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes in diesem Bereich\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nF\u0026uuml;r die vorgenannten Planungsbereiche (siehe auch beigef\u0026uuml;gter Lageplan) soll ein Bebauungsplan \u0026bdquo;Petersthal - Schachenstra\u0026szlig;e\u0026ldquo; mit der damit verbundenen 16. \u0026Auml;nderung des Fl\u0026auml;chennutzungsplanes aufgestellt werden. Hierzu findet am\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EMittwoch, 15. Mai 2024, um 18:00 Uhr\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003Eim Vereins- und G\u0026auml;stehaus Petersthal\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EThalstra\u0026szlig;e 25, 87466 Oy-Mittelberg\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\ndie fr\u0026uuml;hzeitige Unterrichtung und Beteiligung der \u0026Ouml;ffentlichkeit gem\u0026auml;\u0026szlig; \u0026sect; 3 Abs. 1 Baugesetzbuch statt. Hierbei werden die B\u0026uuml;rger \u0026uuml;ber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, die f\u0026uuml;r die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht geplant sind, bzw. \u0026uuml;ber voraussichtliche Auswirkungen der Planungen \u003Cstrong\u003E\u0026ouml;ffentlich unterrichtet\u003C\/strong\u003E. Im Rahmen dieses Informationstermins besteht Gelegenheit zur \u0026Auml;u\u0026szlig;erung und Er\u0026ouml;rterung im Austausch mit der Gemeinde und den Fachplanern.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nZiel der Planung ist es, auf dem Grundst\u0026uuml;ck Flur-Nr. 25 im nord-\u0026ouml;stlichen Teil auf ca. 6.200 qm ein Dorfgebiet (MD) auszuweisen. Die Ausweisung dient der \u0026uuml;berwiegenden Unterbringung von Wohnnutzung.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nVier Wohngeb\u0026auml;ude (Einfamilienh\u0026auml;user) sollen der Deckung des einheimischen Bedarfes dienen. Ein f\u0026uuml;nftes Wohngeb\u0026auml;ude ist f\u0026uuml;r den Grundst\u0026uuml;ckseigent\u0026uuml;mer vorgesehen. Zwei weitere Geb\u0026auml;ude sind f\u0026uuml;r die Unterbringung von Ferienwohnungen geplant. Auf dem \u0026uuml;brigen Teil des 9.906 qm gro\u0026szlig;en Grundst\u0026uuml;ckes ist eine extensive Gr\u0026uuml;nfl\u0026auml;chennutzung (auch als Ausgleichsfl\u0026auml;che) geplant.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDas Grundst\u0026uuml;ck liegt bisher im sogenannten Au\u0026szlig;enbereich nach \u0026sect; 35 BauGB, so dass f\u0026uuml;r die bauliche Entwicklung in diesem Bereich bislang kein Planungsrecht besteht. Im wirksamen Fl\u0026auml;chennutzungsplan der Gemeinde Oy-Mittelberg ist der zu planende Bereich bisher als \u0026bdquo;Landschaftspr\u0026auml;gende Gr\u0026uuml;nfl\u0026auml;che im Au\u0026szlig;enbereich\u0026ldquo; mit vereinzelten \u0026bdquo;Einzelb\u0026auml;umen mit besonderer Bedeutung\u0026ldquo; im Randbereich dargestellt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nGemeinde Oy-Mittelberg, den 26.04.2024\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nLucas Reisacher\u003Cbr \/\u003E\nErster B\u0026uuml;rgermeister","alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"news_links":[{"title":"","url":"","_id":"662b6682f72a4779016ea014"}],"feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":"2024-04-26T08:28:36.225Z","released":true,"creator_id":"65e1a10e840b68c787a17ac6","related_news":[],"images":[{"title":"","original_name":"Bauleitplanung Schachenstra\u00dfe Petersthal.png","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662b664e4268b6c3243fe8c2.png","channels":["web"],"_id":"662b6682f72a4779016ea013"}],"files":[{"title":"16. \u00c4nderung FlNPl - Planzeichnung.pdf","original_name":"16. \u00c4nderung FlNPl - Planzeichnung.pdf","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662f90153d211d949a0691b1.pdf","channels":["web"],"_id":"662f901b4fdf0cf07a100405"},{"title":"Schalltechnische Untersuchung - Stand 26.02.2024.pdf","original_name":"Schalltechnische Untersuchung - Stand 26.02.2024.pdf","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662f90163d211d949a0691b3.pdf","channels":["web"],"_id":"662f901b4fdf0cf07a100406"},{"title":"16. \u00c4nderung FlNPl - Begr\u00fcndung.pdf","original_name":"16. \u00c4nderung FlNPl - Begr\u00fcndung.pdf","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662f90173d211d949a0691b5.pdf","channels":["web"],"_id":"662f901b4fdf0cf07a100407"},{"title":"BP Petersthal-Schachenstra\u00dfe - Planzeichnung.pdf","original_name":"BP Petersthal-Schachenstra\u00dfe - Planzeichnung.pdf","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662f90193d211d949a0691b7.pdf","channels":["web"],"_id":"662f901b4fdf0cf07a100408"},{"title":"BP Petersthal-Schachenstra\u00dfe - Satzung_Begr\u00fcndung.pdf","original_name":"BP Petersthal-Schachenstra\u00dfe - Satzung_Begr\u00fcndung.pdf","url":"https:\/\/download.eberl-online.net\/news\/662f901b3d211d949a0691b9.pdf","channels":["web"],"_id":"662f901b4fdf0cf07a100409"}],"deleted":false,"newsDate":"2024-07-26T10:00:00.000Z","channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"einleitung-von-bauleitplanverfahren-fruhzeitige-unterrichtung-und-beteiligung-der-offentlichkeit-nach-3-abs-1-baugb"},"appdinx_channels":[],"create_date":"2024-04-26T08:31:11.145Z","change_date":"2024-04-29T12:18:35.983Z","additionalData":[],"__v":0,"relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"65defbc3ff11925e8c6839c9","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","feature_group_id":"65defbb1605eb70933983ade","title":"Bekanntmachungen","sort":1,"value_type":"","appdinx_channel_id":null,"internal_control_feature":false,"deleted":false,"change_date":"2024-02-29T15:29:37.204Z","create_date":"2024-02-28T09:24:19.810Z","__v":0}]},{"_id":"65e0ae81d3a6b45f87a418ca","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","highlight":false,"title":"Wasserrecht; Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Vogatsbichel - \u00c4nderungsantrag","content":"\u003Cstrong\u003EAntragsteller: Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstr. 12, 87466 Oy-Mittelberg\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EDas Landratsamt Oberallg\u0026auml;u hat mit Bescheid vom 15.02.2024 (AZ: SG 22.3-641\/5N-012\/23) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach \u0026sect; 15 WHG zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Vogatsbichel erteilt\u003C\/strong\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003ERechtsbehelfsbelehrung:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden beim\u003Cbr \/\u003E\nBayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ci\u003EDie Klage muss den Kl\u0026auml;ger, den Beklagten [Freistaat Bayern] und den Gegenstand des Klageverfahrens [Ausgangsbescheid mit Datum] bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begr\u0026uuml;ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und dieser Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigef\u0026uuml;gt werden. Der Klage und allen Schrifts\u0026auml;tzen sollen Abschriften f\u0026uuml;r die \u0026uuml;brigen Beteiligten beigef\u0026uuml;gt werden.\u003C\/i\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EHinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDie Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer f\u0026uuml;r den Schriftformersatz zugelassenen Form m\u0026ouml;glich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!\u003Cbr \/\u003E\nAb 01. Januar 2022 muss der in \u0026sect; 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grunds\u0026auml;tzlich elektronisch einreichen.\u003Cbr \/\u003E\nKraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgeb\u0026uuml;hr f\u0026auml;llig.\u003Cbr \/\u003E\ngez. Sebastian Lipp\u003Cbr \/\u003E\nDie genehmigten Planunterlagen k\u0026ouml;nnen im Rathaus der Gemeinde Oy-Mittelberg, Hauptstra\u0026szlig;e 12, 87466 Oy-Mittelberg, Zimmer-Nr. 1.06. w\u0026auml;hrend der allgemeinen Dienststunden, eingesehen werden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cstrong\u003EHinweise:\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\nNach der \u0026ouml;ffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsf\u0026uuml;hrern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden.\u003Cbr \/\u003E\nNach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsf\u0026uuml;hrern als zugestellt.\u003Cbr \/\u003E\nOy-Mittelberg, den 27.02.2024\u003Cbr \/\u003E\ngez.\u003Cbr \/\u003E\nLucas Reisacher\u003Cbr \/\u003E\nErster B\u0026uuml;rgermeister\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;","alternative_content":{"web":"","gemeindeblatt":""},"news_links":[{"title":"","url":"","_id":"65e0ae81d3a6b45f87a418cb"}],"feature_ids":["65defbc3ff11925e8c6839c9"],"issue_id":"","issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","production_note":"","box_layout":false,"priority":null,"web_release_date":null,"released":true,"creator_id":"628b5e2de06088f80f9dcae5","related_news":[],"images":[],"files":[],"deleted":false,"newsDate":null,"channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"wasserrecht-einleitung-von-niederschlagswasser-aus-dem-baugebiet-vogatsbichel-anderungsantrag"},"appdinx_channels":[],"create_date":"2024-02-29T16:19:13.052Z","change_date":"2024-03-27T15:12:34.330Z","additionalData":[],"__v":0,"relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"65defbc3ff11925e8c6839c9","principal_id":"200bed98-3458-47d5-b7cb-2c760a3f1295","feature_group_id":"65defbb1605eb70933983ade","title":"Bekanntmachungen","sort":1,"value_type":"","appdinx_channel_id":null,"internal_control_feature":false,"deleted":false,"change_date":"2024-02-29T15:29:37.204Z","create_date":"2024-02-28T09:24:19.810Z","__v":0}]}],"totalCount":7,"countByFeature":{"65defbc3ff11925e8c6839c9":7},"offset":0,"limit":20,"page":1}